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Pressemitteilungen Datum
 
Wechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Dr. Karl-Heinz Weingärtner geht in den Ruhestand, Volker Ellenberger wird neuer Präsident 30.12.2010
Der heutige Tag wird für Dr. Karl-Heinz Weingärtner der letzte Arbeitstag als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sein. Fast zehn Jahre, seit Juli 2001, bestimmte er die Geschicke des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes und wirkte zugleich als Vorsitzender des 1. Senats insbesondere an Entscheidungen mit, die für die Rechtspraxis der Gemeinden richtungsweisend waren.
 
Schulbehörden müssen über die Besetzung der Rektorenstelle an einem Pforzheimer Gymnasium neu entscheiden 20.12.2010
Die vom Kultusministerium getroffene Entscheidung über die Besetzung der Rektorenstelle an einem Pforzheimer Gymnasium ist rechtswidrig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit der Beschwerde des unterlegenen Bewerbers gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
 
Polizeimaßnahmen nach nächtlichem Feuer beim Spechtpassagenfest 2008 in Freiburg teilweise rechtswidrig 14.12.2010
Die Polizei darf einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist, an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhalten. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Berufung einer Freiburger Stadträtin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Mitnahme auf das Polizeirevier zum Zweck der Personenfeststellung für rechtmäßig erklärt hatte (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.02.2009 und zum Sachverhalt Pressemitteilung des VGH vom 10.12.2010), teilweise stattgegeben.
 
Polizeimaßnahmen nach nächtlichem Feuer beim Spechtpassagenfest 2008 in Freiburg Öffentliche Verhandlung 10.12.2010
Am Dienstag, dem 14.12.2010 findet um 10:30 Uhr im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 1. Senats statt, bei der es um die Frage geht, ob es rechtmäßig war, die Klägerin, eine Stadträtin der Stadt Freiburg, die sich kurz nach 2:00 Uhr an der Feuerstelle aufgehalten hatte, zur Feststellung ihrer Identität zum Polizeirevier mitzunehmen (AZ: 1 S 338/10). Die Verkündung einer Entscheidung ist gegen 14:30 Uhr vorgesehen.
 
Baugenehmigung für Flutlichtanlage in Waldbronn-Busenbach ist rechtmäßig 02.12.2010
Die Flutlichtanlage des Sportplatzes in Waldbronn-Busenbach ist gegenüber den benachbarten Gärtnereien nicht rücksichtslos. Dies entschied der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 18.11.2010 und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.
 
Streit um Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen - Teilerfolg für ehemaligen Bürgermeister von Zell i.W. 01.12.2010
Im Streit um die Ablieferung von Vergütungen aus verschiedenen Nebentätigkeiten hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 26.10.2010 der Berufung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zell i. W. (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise stattgegeben.
 
Beamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene (ergänzende) Krankenversicherung nicht abschließen 10.11.2010
Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Musterverfahren entschieden und mit dem heute veröffentlichten Urteil ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.
 
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 darf morgen auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren 29.10.2010
Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz. Dies entschied heute der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) und gab damit in einem Eilverfahren der Beschwerde eines Sprechers des Aktionsbündnisses (Antragsteller) gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt.
 
Ausweisung wegen "Ehrenmordes" - Verhandlung endet mit einem Vergleich 27.10.2010
Im Verfahren um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der den Liebhaber seiner Schwester erstochen hatte und deswegen zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt worden war (vgl. Pressemitteilung vom 22.10.2010), haben die Beteiligten vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nach längerer Verhandlung, in der auch ein Sachverständiger zur Frage einer Rückfallgefährdung gehört wurde, einen Vergleich geschlossen.
 
Gemeinderäte können Fusion der Sparkassen Karlsruhe und Ettlingen nicht verhindern 25.10.2010
Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen ist nicht befugt, sich mit der Frage zu befassen, ob die Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen einer möglichen Befangenheit der Oberbürgermeisterin (der Vorsitzenden der Trägerversammlung) rechtswidrig sind. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss und wies damit die Beschwerde von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. dessen Pressemitteilung vom 13.08.2010) zurück.
 
Ausweisung wegen "Ehrenmordes" - Mündliche Verhandlung 22.10.2010
Am Mittwoch, dem 27.10.2010, 10:00 Uhr, verhandelt der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Berufungsverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, der nach dem Mord an dem Lebensgefährten seiner Schwester ausgewiesen wurde (Az.: 11 S 832/10). Die Verhandlung ist öffentlich und findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubert-straße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III, statt. Der Senat beabsichtigt, seine Entscheidung im Anschluss an die Beratung zu verkünden.
 
VGH verweist Streit um eine Auflage im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" an das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart 21.10.2010
Für das Eilverfahren, mit dem ein Stuttgarter Bürger erreichen will, dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss ?Projekt Stuttgart 21? vollzieht, ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nicht zuständig. Dies hat der 5. Senat des VGH mit Beschluss vom 20.10.2010 entschieden und das Eilverfahren an das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen.
 
Weinheim: Kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats im Baugenehmigungsverfahren 13.10.2010
Der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim ist nicht verpflichtet, Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben nur unter förmlicher Beteiligung des Gemeinderats zu treffen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 06.10.2010 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Mitglieds des Gemeinderats der Stadt Weinheim gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen, mit dem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden war (Pressemitteilung des VG vom 05.08.2010).
 
Abfallunternehmen müssen für die Rückholung von illegal nach Ungarn verbrachten Abfall zahlen 12.10.2010
Zwei oberschwäbische Unternehmen, die Abfälle sortieren und damit handeln, müssen für die Rückholung und umweltgerechte Entsorgung von Plastikabfällen zahlen, die sie illegal nach Ungarn exportiert haben. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 13.07.2010 entschieden. Er hat damit die Berufungen der klagenden Unternehmen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.
 
Kein "Automatenbistro" in Kehl 12.10.2010
Die Baugenehmigung für die Umwandlung einer Lagerhalle in Kehl-Stadt in drei Gaststättenräume ist rechtmäßig, weil in ihnen keine Spielhalle betrieben wird. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 15.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit der Beschwerde der Bauherrin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben.
 
Bürgerbegehren in Nagold ist zulässig 11.10.2010
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für das Bürgerbegehren in Nagold zur geplanten Errichtung einer Treppe zur Burg Hohennagold hat in der zweiten Instanz Erfolg. Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 30.09.2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) der Beschwerde von drei Mitunterzeichnern und Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens (Antragsteller) gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 13.07.2010) stattgegeben.
 
Verbot einer Bushaltestelle in Istanbul aufgehoben 23.09.2010
Die Ablehnung einer Haltestelle Istanbul in der Genehmigung einer Buslinie von Deutschland in die Türkei ist rechtswidrig. Das hat der für das Personenbeförderungsrecht zuständige 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung eines deutschen Omnibusunternehmens (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
 
Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen: Musikveranstaltungen vorerst weiter erlaubt Beschwerde des Landes erfolglos 21.09.2010
Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 14.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
 
Bebauungsplan "Großer Forst I" der Stadt Nürtingen unwirksam 20.09.2010
Der Bebauungsplan "Großer Forst I" der Stadt Nürtingen vom 22. Juli 2008 ist infolge eines Verfahrensfehlers unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit Normenkontrollanträgen mehrerer Eigentümer und Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke außerhalb des Plangebiets stattgegeben.
 
Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig 03.09.2010
In der Flachwasserzone des Bodensees dürfen grundsätzlich keine Dalben errichtet werden, die nur privaten Freizeitzwecken dienen. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Urteils, das der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 20. Mai 2010 verkündet hat. Damit hat er die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
 
Wegen sexuellem Missbrauch verurteilter Psychotherapeut verliert Approbation 31.08.2010
Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und die Berufung gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zugelassen.
 
Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger: Eilverfahren von Nachbarn gegen Baugenehmigung erfolglos 30.08.2010
Die von benachbarten Wohnungseigentümern (Antragsteller) angefochtene Baugenehmigung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für den vom Studentenwerk Freiburg geplanten Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger darf weiterhin sofort vollzogen werden, weil sie keine Rechte der Antragsteller verletzt. Das hat der 3. Senat des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 09.07.2010 entschieden. Er hat damit Beschwerden der Antragsteller gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 29.04.2010 (Az. 4 K 485/10 und 4 K 499/10) zurückgewiesen, mit denen ihre Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen abgelehnt worden waren (Pressemitteilung des VG vom 03.05.2010).
 
Klage einer Fachklinik für psychosomatische Medizin gegen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid erfolgreich 27.08.2010
Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss in Bad Mergentheim grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt hat aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum überschritten. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekanntgegebenen Urteil entschieden und - anders als das Verwaltungsgericht Stuttgart - den Beitragsbescheid der Stadt aufgehoben .
 
Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden 25.08.2010
Der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 23.08.2010 entschieden. Er hat damit Beschwerden des Landes Baden-Württemberg (Antragsgegner) sowie der Vorhabenträgerin (Beigeladene) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 14.04.2010 (Az. 5 K 755/10) stattgegeben, mit dem in einem Enteignungsverfahren auf Antrag eines Landwirts aus dem Ostalbkreis (Antragsteller) der sofortige Vollzug vorzeitiger Besitzeinweisungen ausgesetzt worden war (Pressemitteilung des VG vom 21.04.2010).
 
Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten 24.08.2010
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Das hat der für das Fahrerlaubnisrecht zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss vom 21. Juni 2010 entschieden. Mit diesem Beschluss hat der Senat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt.
 
Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig 19.08.2010
Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Berufung eines Zeitungsverlags gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Untersagung von Bildaufnahmen für rechtmäßig erklärt hatte (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.01.2009 und zum Sachverhalt Pressemitteilung des VGH vom 16.08.2010), stattgegeben.
 
Fachkräfte für Arbeitssicherheit für die Lehrer muss das Land bestellen 17.08.2010
Für die Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der für das Personalvertretungsrecht zuständige 15. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Würt-temberg (HPR) Recht gegeben.
 
Kein Anspruch des Nachbarn auf Toiletten mit Komfort 16.08.2010
Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 03.08.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Be-schwerde eines Gastwirts aus Waldkirch (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
 
War die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes rechtmäßig? 16.08.2010
Am Donnerstag, dem 19.08.2010, 10:00 Uhr verhandelt der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob die Polizei des Landes Baden-Württemberg zu Recht zwei Pressevertretern in Schwäbisch Hall die Aufnahme von Bildern bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos untersagt hat. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III statt. Die Verkündung einer Entscheidung ist am Nachmittag vorgesehen (Az.: 1 S 2266/09).
 
Nächste Pressekonferenz am 16.08.2010 05.08.2010
Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Montag, dem 16. August 2010 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss).
 
Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans Heilbronn-Franken Antrag auf Zulassung der Berufung des Regionalverbands eingegangen 27.07.2010
Mit Urteil vom 29. April 2010 - 13 K 989/08 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt bauplanungsrechtlich zulässig ist. Insbesondere stehe der Errichtung der Windkraftraftanlage nicht die Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans (Regionalplan 2020) des Regionalverbandes Heilbronn-Franken entgegen, da dieser mangels ausreichender Darstellung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen nichtig sei (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 07.06.2010). Am 25. Juni 2010 hat der beigeladene Regionalverband Heilbronn-Franken die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt. Das Verfahren über den Zulassungsantrag ist beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg anhängig (8 S 1530/10). Wann über den Zulassungsantrag entschieden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
 
Stadt Überlingen muss über Bauantrag für O2-Funkmast in Nussdorf neu entscheiden 19.07.2010
Die Stadt Überlingen ist verpflichtet, erneut über einen Bauantrag des Mobilfunkanbieters Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (Klägerin) zur Errichtung eines Funkmastes in Überlingen-Nußdorf zu entscheiden. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden.
 
Gehört das Anziehen der Uniform zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten? Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu 19.07.2010
Die Frage, ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt (sog. Rüstzeit), zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts gehört, hatten die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Stuttgart im November 2009 (vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 26.01.2010) bzw. März 2010 verneint.
 
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a.D. Lothar Freund verstorben 19.07.2010
Am 16. Juli 2010 ist Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a. D. und Präsident des Staatsgerichtshofs a. D. Lothar Freund im Alter von 79 Jahren verstorben.
 
Staatliche Förderung der Freien Waldorfschulen Musterklage in zweiter Instanz teilweise erfolgreich 14.07.2010
Der Landesgesetzgeber muss die Förderung der Waldorfschulen überdenken. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Berufung einer Waldorfschule gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Versagung weiterer Finanzhilfen für rechtmäßig erklärt hatte (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27.07.2009), teilweise stattgegeben.
 
Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten Beamten 14.07.2010
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat heute entschieden, dass die Kosten für eine Autohomologe Immuntherapie, die ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter durchführen ließ, vom Land Baden-Württemberg nicht zu erstatten sind. Damit hat der VGH eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben.
 
Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt 12.07.2010
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat heute entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Kon zerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungs- freiheit fallen, so dass ihr Verbot bzw. ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungs gesetzes in Betracht kommt. Ein Verbot bzw. eine Auflösung aus feuerpolizeilichen Gründen kann jedoch auf der Grundlage der sog. polizeilichen Generalklausel zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt sein.
 
Tag der offenen Tür beim Verwaltungsgerichtshof Vortrag: "Die Justiz des Landes Baden-Württemberg" Öffentliche Verhandlung: "Umstrittene Krebsbehandlung für todkranken Beamten" 12.07.2010
Im Rahmen der Woche der Justiz spricht Ministerialdirigent Volker Ellenberger vom Justizministerium Baden-Württemberg am Mittwoch, dem 14.07.2010 im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, um 14:00 Uhr über "Die Justiz des Landes Baden-Württemberg". Um 10:15 Uhr findet eine öffentliche Verhandlung des 11. Senats des VGH statt, bei der es um die Frage geht, ob das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer Autohomologen Immuntherapie zu erstatten hat. Die Verkündung einer Entscheidung ist im Anschluss an die mündliche Verhandlung vorgesehen (AZ: 11 S 2730/09).
 
Abfallgebühren der Stadt Freiburg sind rechtens 09.07.2010
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Freiburg vom 15.11.2005 ist nicht zu beanstanden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Urteil entschieden und damit ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, das die Klage eines Freiburgers gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen hatte (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 09.07.2008).
 
Tag der offenen Tür beim Verwaltungsgerichtshof Auftaktveranstaltung: "Die Mannheimer Justiz" Öffentliche Verhandlung: "Auflösung einer Skinheadveranstaltung in Geislingen" 08.07.2010
Im Rahmen der Woche der Justiz veranstaltet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Montag, den 12.07.2010 im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, einen Tag der offenen Tür.
 
Porphyrsteinbruch am Wachenberg: Veränderungssperre der Stadt Weinheim nicht zu beanstanden 22.06.2010
Die Stadt Weinheim kann ihre Planungen zum Erhalt des Wachenbergkammes im Bereich des Porphyrsteinbruchs fortsetzen. Das ist das Ergebnis der Urteile, die der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) heute in zwei Normenkontrollverfahren verkündet hat. Damit hat er die Anträge der Steinbruchbetreiberin und der Gemeinde Hirschberg abgewiesen, die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung am Wachenberg im Bereich des Steinbruchs für unwirksam zu erklären. Die vollständigen Urteilsgründe werden erst in einigen Wochen vorliegen.
 
Karlsruhe-Stupferich: Bebauungsplan "An der Klam/Illwig" für unwirksam erklärt 21.06.2010
Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan der Stadt Karlsruhe für das Gebiet "An der Klam/Illwig" in Karlsruhe-Stupferich für unwirksam erklärt.
 
Personelle Veränderungen in der Pressestelle 16.06.2010
Ab 15.06.2010 ist die Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg neu besetzt.
 
Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs 14.06.2010
Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 18.05.2010 entschieden und damit die Berufung der Klägerin, der Betreiberin einer Großmarktkette, gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.07.2009 (vgl. Presseerklärung des VG Stuttgart vom 21.07.2009) zurückgewiesen.
 
Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen 21.05.2010
Der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme kann nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei nun bekannt gegebenen Urteilen vom 15.04.2010 entschieden. Er hat damit die Berufung der klagenden GmbH, die die Planung und den Betrieb von Geothermiekraftwerken beabsichtigt und deswegen ihre Erkundungen fortsetzen will, gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
 
Kein Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe 07.05.2010
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für das Bürgerbegehren zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe bleibt auch in der zweiten Instanz ohne Erfolg. Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 27.04.2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) die Beschwerde eines Unterzeichners und Vertrauensmanns des Bürgerbegehrens (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
 
"Kirchensteueraustritt" nicht statthaft 04.05.2010
Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.
 
Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet 03.05.2010
Die Stadt Stuttgart hat die Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet ohne Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn zugelassen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2010 entschieden und den Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) auf vorläufigen Baustopp abgelehnt.
 
Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts 29.03.2010
Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit die Berufung der Gemeinde Ötigheim gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen; die Gemeinde hatte vom Land einen Ausgleich für einen Gewerbesteuerausfall von über 350.000 EUR verlangt.
 
Klage gegen Stadtbahntunnel in Karlsruhe erfolglos 24.03.2010
Die Klage eines Straßenbahnnutzers aus Karlsruhe gegen den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, der Karl-Friedrich-Straße und der Ettlinger Straße ist unzulässig, da der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.12.2008 den Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden.
 
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2009 17.03.2010
1. Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Im Berichtszeitraum gingen die Eingänge beim Verwaltungsgerichtshof einer schon langjährigen Tendenz folgend im Vergleich zum Vorjahr zurück, und zwar um etwa ein Sechstel. Überdurchschnittlich betroffen waren davon neben den Asylverfahren insbesondere die Hochschulzulassungsverfahren, während etwa im Polizei- und Ordnungsrecht eine geringfügige Steigerung zu verzeichnen war.
 
VGH lässt Berufung des ehemaligen Bürgermeisters von Zell i.W. teilweise zu 12.03.2010
Im Streit um die Ablieferung von Vergütungen aus verschiedenen Nebentätigkeiten hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 1. März 2010 die Berufung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zell i.W. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2008 teilweise zugelassen (Az. 4 S 2261/08). Dieses hatte die Klage gegen den Leistungsbescheid der Stadt vom 21.10.2004, mit dem der Kläger zur Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten in Höhe von 42.143,51 EUR verpflichtet worden ist, weit überwiegend abgewiesen und festgestellt, dass der Kläger zur Zahlung von 35,758,85 EUR verpflichtet sei (Pressemitteilung des VG Freiburg vom 23.07.2008).
 
Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden 11.03.2010
Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Klage eines Grundstückseigentümers (Kläger) gegen einen Gebührenbescheid stattgegeben.
 
Jahrespressekonferenz am 17.03.2010 09.03.2010
Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Mittwoch, dem 17. März 2010 um 10:30 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss).
 
"Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden 11.02.2010
Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst deklariert sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem am 11.02.2010 verkündeten Urteil entschieden. Damit hatte die Berufung einer Lebensmittelgroßhandelsfirma (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise Erfolg, das sowohl eine Falschbezeichnung als auch eine Irreführung der Verbraucher angenommen hatte.
 
Nichtraucherschutz in Gaststätten ist strikt zu beachten 08.02.2010
Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden. Darauf hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einer nun bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.01.2010 hingewiesen. Damit hat er die Beschwerde eines Heilbronner Gastronomen (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stutt-gart zurückgewiesen
 
Keine Verkehrsregelung in Benutzungsordnung für Abfalldeponie 04.02.2010
Ein Landkreis darf in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie den Selbstanlieferern nicht vorschreiben, welche Fahrtrouten sie auf dem Weg dorthin einhalten müssen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 15.12.2009 entschieden. Er hat damit auf den Antrag eines Transportunternehmers (Antragsteller) die entsprechenden Vorschriften der betreffenden Satzung des Landkreises für unwirksam erklärt.
 
Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern 02.02.2010
Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
 
Neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs 01.02.2010
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Heinz Bölle ist am 28.01.2010 vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zum Vizepräsidenten des VGH ernannt worden. Er folgt Klaus-Jürgen Stumpe nach, der zum 01.10.2009 in den Ruhestand getreten ist.

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