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Aktuelle Pressemeldungen

Aberkennung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters von Rickenbach rechtmäßig

22.06.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die Aberkennung des Ruhegehalts des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Rickenbach als rechtmäßig bestätigt.

Bad Saulgau: Klage gegen Tempo 30-Zone in der Fulgenstadter Straße erfolglos

22.06.2016

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die am 15.06.2016 vor Ort durchgeführte mündliche Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27.03.2013 zurückgewiesen, das die Klage gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone auf einem Teilstück der Fulgenstadter Straße in Bad Saulgau abgewiesen hatte.

Rems-Murr-Kreis: Ablagerung von Bauaushub ist keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung

03.06.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Mai 2016 die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis (Antragsgegner) bestätigt, mit dem einem Bürger (Antragsteller) die Beseitigung von Erdaushub aufgegeben worden ist.

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