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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stadt Sachsenheim: Nachbarklage gegen Biogasanlage Kleinsachsenheim in zweiter Instanz erfolglos
    21.04.2015
    Die der Biokraft Sachsenheim GmbH & Co. KG (Beigeladene) vom Landratsamt Ludwigsburg (Beklagter) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in Kleinsachsenheim verletzt keine Rechte eines Eigentümers von Nachbargrundstücken (Kläger). Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. März 2015 entschieden. Zugleich hat er auf Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert und die Klage des Klägers gegen die Genehmigung abgewiesen.
  2. Versetzung eines Ministerialdirektors des Sozialministeriums Baden-Württemberg in den einstweiligen Ruhestand: Keine Berufung gegen Klageabweisung
    02.04.2015 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 16. Oktober 2014, das die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors (Kläger) im Sozialministerium Baden-Württemberg (Beklagter) gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 19. März 2015 entschieden und den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit ist das klageabweisende Urteil des VG rechtskräftig.
  3. Vorläufige Hinausschiebung des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie an Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: VGH-Entscheidung mit Gründen bekannt gegeben; entgegenstehende dienstliche Interessen bisher nicht hinreichend dargelegt
    02.04.2015 Auf den Eilantrag eines beamteten Hochschullehrers (Antragsteller) und Inhabers der Professur für Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg mit Beschluss 31. März 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vorläufig bis zum Ablauf des Sommersemesters 2015 hinauszuschieben (Pressemitteilung Nr. 11 vom 31. März 2015). Heute wurde den Beteiligten nunmehr der vollständige begründete Beschluss bekannt gegeben.