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Pressemitteilungen Datum
 
Remchingen: Beide Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau unzulässig 22.12.2016

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden, dass beide Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig sind. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt und die hiergegen gerichteten Beschwerden eines Unterzeichners der Bürgerbegehren zurückgewiesen.
 
Personelle Änderungen in der Pressestelle 15.12.2016

In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.
 
"Hermann-Hesse-Bahn": Klage der Stadt Weil der Stadt gegen Plangenehmigung für eine Eisenbahnbrücke erfolglos 15.12.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2016 die Klage der Stadt Weil der Stadt (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen.
 
Kita-Gebühren: Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten 14.12.2016

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Dezember 2016 entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte.
 
Querspange Erbach: Flurbereinigung Erbach-Dellmensingen (Neubau B 311) kann beginnen; Eilantrag einer betroffenen Grundstückseigentümerin erfolglos 06.12.2016

Mit Beschluss vom 29. November 2016 hat der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) - Flurbereinigungsgericht - den Antrag einer Grundstückseigentümerin (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Flurbereinigung für das Gebiet "Erbach-Dellmensingen (B 311)" wiederherzustellen. Das Flurbereinigungsverfahren kann daher sofort beginnen.
 
"Sauschwänzlebahn": Winterbetrieb in drei Tunneln vorläufig weiter zulässig; Eilantrag der Betreiberin teilweise erfolgreich 01.12.2016

Mit Beschluss vom 29. November 2016 hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) den Sofortvollzug des vom Regierungspräsidium Freiburg am 27. Oktober 2016 - für den Bahnbetrieb in den Tunneln im Winter - ausgesprochenen Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus-Blumberg ("Sauschwänzlebahn") teilweise ausgesetzt, und zwar für den Bahnbetrieb im Grimmelshofener Tunnel, im Tunnel in der kleinen Stockhalde und im Buchbergtunnel. In diesen Tunneln ist der Winterbetrieb daher vorläufig zulässig. Hinsichtlich des Bahnbetriebs im Weiler Kehrtunnel, im Stockhalde Kehrtunnel und im Tunnel am Achdorfer Weg hat der VGH den Sofortvollzug des Teilwiderrufs hingegen bestätigt, für den Tunnel am Achdorfer Weg allerdings nur bis zum 31. März 2017. Damit hatte der Eilantrag der Betreiberin der Museumsbahn (Antragstellerin) teilweise Erfolg (vgl. zum vorangegangenen Verfahren um den Winterbetrieb der Sauschwänzlebahn Pressemitteilung Nr. 24 vom 12.07.2016).
 
Kirchardt: Krypta im Industriegebiet zulässig 30.11.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 mit heute verkündetem Urteil den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt.
 
 
Feuerwehrleute: Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung durch Gemeinderat notwendig 25.11.2016

In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 17. November 2016 entschieden.
 
Christkindlesmarkt Karlsruhe: Beschwerde erfolglos 22.11.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat soeben mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) auf Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt zurückgewiesen.
 
Heilbronn: Sanierungssatzung Wollhausplatz unwirksam 16.11.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 10. November 2016 mit heute verkündetem Urteil die Sanierungssatzung der Stadt Heilbronn „Wollhausplatz II“ vom 12. Dezember 2014 für unwirksam erklärt.
 
Sonntägliche Ladenöffnung am Kinderfest in Sindelfingen: Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt 03.11.2016

Bereits mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft Verdi (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt. Nunmehr wurde den Beteiligten der vollständig begründete Beschluss zugestellt.

 
Baden-Baden: Bebauungsplan "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße" wirksam 19.10.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2016 mit heute verkündetem Urteil die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Baden-Baden (Antragsgegnerin) „Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ in den Fassungen vom 12. Mai 2014 und 29. Februar 2016 abgewiesen.
 
Karlsruhe: Gaststätte und Hotel in der westlichen Innenstadt bleiben vorläufig geschlossen 18.10.2016

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Die Beschwerde des Betreibers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte nur in geringem Umfang Erfolg.
 
Südumfahrung Markdorf: Planfeststellungsbeschluss bestätigt 28.09.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit den Beteiligten in dieser Woche zugestelltem Beschluss den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Süd­umfahrung Markdorf abgewiesen worden war. Ein Berufungsverfahren vor dem VGH findet daher nicht statt. Damit ist das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
 
Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 26.09.2016

Bereits mit Urteil vom 06.09.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war (vgl. Pressemitteilung Nr. 35 vom 08.09.2016). Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständig begründete Urteil zugestellt.
 
Personelle Veränderungen in der Pressestelle 14.09.2016
In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.
 
Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos 08.09.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war.
 
Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung 30.08.2016

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden und die Berufung des Landes (Beklagter) gegen das der Klage eines Berufsschülers (Kläger) stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
 
Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten bleibt auch im Beschwerdeverfahren erfolglos 25.08.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss die Beschwerde des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Tübingen (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.
 
Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan 10.08.2016

Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2016 mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden.
 
Rundfunkbeiträge sind auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen Keine Gemeinschaftsunterkunft 08.08.2016

Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschaftsunterkunft". Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 11. Mai 2016 entschieden und den Antrag einer eingetragenen Genossenschaft (Klägerin) abgelehnt, die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zuzulassen.
 
Anspruch auf Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten 05.08.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2016 entschieden, dass eine Witwe (Klägerin), die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffen und der Hochzeitstermin aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben worden. Den Eheleuten sei bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt worden. Die Vermutung einer Versorgungsehe sei daher widerlegt, so dass die Klägerin Witwengeld verlangen könne.
 
SC Freiburg darf im Möslestadion ein Jugendleistungszentrum bauen 01.08.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. Juni 2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. (Beigeladener) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war.
 
Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule zu Recht erfolgt 29.07.2016

Mit Beschluss vom 20.05.2016 wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Beschwerde der Trägerin einer privaten Grundschule (Antragstellerin) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück, mit dem deren Eilantrag gegen den Widerruf der Genehmigung der Schule durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Antragsgegner) abgelehnt worden war.
 
Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn? 18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig 26.07.2016

Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden.
 
Klassenfahrt: Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam 21.07.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die gestrige Verhandlung mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.
 
Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel 18.07.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden darf.
 
Nächste Pressekonferenz am 26. Juli 2016 12.07.2016

Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

findet statt am  

 Dienstag, dem 26. Juli 2016


um 10:00 Uhr


im Raum 319 (2. Obergeschoss).
 
„Sauschwänzlebahn“: Naturschutzbehörde darf Winterbetrieb nicht untersagen 12.07.2016

Mit inzwischen bekannt gewordenem Beschluss vom 30. Juni 2016 gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) dem Eilantrag der Betreiberin der Sauschwänzlebahn (Antragstellerin) gegen eine Untersagung des Winterbetriebs der Bahn durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis (Antragsgegner) statt.
 
S- 21 Meißelvortrieb: Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag ab 30.06.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Lindenschulviertel in Stuttgart. Nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 16. Mai 2007 für den Planfeststellungsabschnitt 1.6a des Projekts "Stuttgart 21“ verläuft unter diesem Viertel die Tunnelröhre 62 in Richtung Obertürkheim. Die Antragstellerin hat beantragt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Deutschen Bahn Netz AG als Trägerin des Vorhabens „Stuttgart 21“ durch das Eisenbahnbundesamt untersagen zu lassen, in dieser Tunnelachse im Nachtzeitraum einen Meißelvortrieb durchzuführen. Sie hat geltend gemacht, der Meißelvortrieb führe in ihrem Wohngebäude zu erheblichen Immissionen durch sekundären Luftschall.
 
Aberkennung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters von Rickenbach rechtmäßig 22.06.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die Aberkennung des Ruhegehalts des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Rickenbach als rechtmäßig bestätigt.
 
Bad Saulgau: Klage gegen Tempo 30-Zone in der Fulgenstadter Straße erfolglos 22.06.2016

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die am 15.06.2016 vor Ort durchgeführte mündliche Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27.03.2013 zurückgewiesen, das die Klage gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone auf einem Teilstück der Fulgenstadter Straße in Bad Saulgau abgewiesen hatte.
 
Rems-Murr-Kreis: Ablagerung von Bauaushub ist keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung 03.06.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Mai 2016 die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis (Antragsgegner) bestätigt, mit dem einem Bürger (Antragsteller) die Beseitigung von Erdaushub aufgegeben worden ist.
 
Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig 12.05.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem letzte Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand als rechtmäßig bestätigt.
 
Personelle Veränderungen in der Pressestelle 12.05.2016
In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.
 
Heidelberg:Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben 11.05.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung mit heute verkündetem Urteil den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben.
 
Neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs 09.05.2016
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Karsten Harms ist am 03.05.2016 vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zum Vizepräsidenten des VGH ernannt worden. Er folgt Heinz Bölle nach, der 2015 in den Ruhestand getreten ist.
 
Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam 18.04.2016
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit den Beteiligten in der letzten Woche zugestelltem Urteil vom 23. März 2016 entschieden und damit einem Normenkontrollantrag von vier Prostituierten (Antragstellerinnen) stattgegeben, die in von ihnen angemieteten Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Friedrichshafen der Wohnungsprostitution nachgehen.
 
Erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung für Lehrerin nach Amoklauf von Winnenden: Keine Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts 15.03.2016
Der Antrag des Landes Baden-Württemberg (Beklagter), die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zuzulassen, mit dem das Land zur Zahlung von erhöhtem Unfallruhegehalt und einer Unfallentschädigung an eine vom Amoklauf in Winnenden betroffene Lehrerin verurteilt wurde, hat keinen Erfolg. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 23. Februar 2016 entschieden. Damit ist das stattgebende Urteil des VG rechtskräftig.
 
Künzelsau: Förderpraxis für Kindergärten gleichheitswidrig 14.03.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten letzte Woche bekannt gegebenen Urteil vom 23. Februar 2016 entschieden, dass die Stadt Künzelsau (Beklagte) verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen.
 
EILMELDUNG: Morgiger Verhandlungstermin zur Straßenbahn "Im Neuenheimer Feld" aufgehoben 08.03.2016
Der für Mittwoch, den 9. März 2016, 10.30 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Planfeststellung für die Straßenbahn “Im Neuenheimer Feld“ (5 S 1443/14, 5 S 1446/14, 5 S 1491/14, 5 S 1517/14) ist heute vom Vorsitzenden des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aufgehoben worden.
 
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß 08.03.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren auf mündliche Verhandlung vom 3. März 2016 entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.
 
Creglingen-Frauental: Kein vorläufiger Baustopp des Windparks „Klosterwald“ 02.03.2016
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 23. Februar 2016 die Beschwerde eines Bürgers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart über den Bau des in Creglingen-Frauental geplanten Windparks „Klosterwald“ zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Genehmigungen des Windparks keinen Erfolg haben werde und deshalb eine vorläufige Einstellung der Bauarbeiten nicht gerechtfertigt sei. Der VGH hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
 
Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern (Antragsteller) die Satzungen der Städte Mannheim (Az. 2 S 1019/15) und Lahr (Az. 2 S 2067/14) über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros für unwirksam erklärt. In parallelen Berufungsverfahren zur Vergnügungssteuer für Wettbüros in den Städten Rastatt (Az. 2 S 1231/15, 2 S 1232/15, 2 S 1233/15) und Kehl (Az. 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14) hat der VGH die gegenüber den klagenden Wettbüros ergangenen Steuerbescheide für rechtswidrig erklärt.
 
Klagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen Verfahrens vor dem Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal": Keine Berufung gegen Klageabweisung 29.02.2016
Die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2015, mit denen die vom ehemaligen Ministerpräsident Mappus (Kläger) gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) erhobenen Klagen wegen des Verfahrens vor dem Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ abgewiesen worden sind, werden nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 19. Februar 2016 entschieden und die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit sind die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
 
Fachhochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Eilanträge der Rektorin in zweiter Instanz abgelehnt 26.02.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen die Anträge der Rektorin (Antragstellerin) der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.
 
Schiltach: Erneuerung des Bahnübergangs "Am Hirschen" rechtmäßig 26.02.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage der Stadt Schiltach (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung des Bahnübergangs „Am Hirschen“ in Schiltach abgewiesen.
 
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Karlsruhe von seinem Amt 26.02.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 19. Februar 2016 einen ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von seinem Amt entbunden, da er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.
 
Geschäftstätigkeit 2015: Anstieg der allgemeinen Verfahren beim VGH und der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten; Stuttgart 21, „Gönner-Mails“ und Auswirkungen des Flüchtlingsstroms im Blickpunkt der Öffentlichkeit; Auch 2016 zahlreiche Grundsatzentscheidungen zu erwarten 04.02.2016
Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) gingen im Geschäftsjahr 2015 spürbar mehr allgemeine Verfahren als im Vorjahr ein. Dem Zuwachs um 15% in diesem Bereich steht ein erneuter Rückgang der Eingänge in Asylsachen gegenüber. Obwohl insgesamt mehr Verfahren eingingen und deutlich weniger Richterinnen und Richter als im Geschäftsjahr 2014 am VGH tätig waren, hat sich der Bestand der offenen Verfahren am Jahresende nur geringfügig erhöht.
 
Neues Ausweisungsrecht: Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung 03.02.2016
Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist auch nach den seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden.
 
Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig 28.01.2016
§ 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg ist gültig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27.01.2016 entschieden.
 
Göppingen: Bebauungsplan "Tierpark" wirksam 27.01.2016
Der Bebauungsplan "Tierpark“ der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) ist wirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2016 entschieden. Damit hatte der Normenkontrollantrag einer Göppinger Bürgerin (Antragstellerin) keinen Erfolg.
 
Jahrespressekonferenz am 04. Februar 2016 21.01.2016
Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
 
Donnerstag, den 04. Februar 2016 um 10:30 Uhr
im Raum 319 (2. Obergeschoss).

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