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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stuttgart: Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen
    04.05.2015 Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) hat das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. Die Beklagte kann ihre Beteiligung an dem Projekt nicht, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens geltend gemacht, unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge des Landes Baden-Württemberg und der Beklagten beenden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. April 2015 entschieden und ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) bestätigt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
  2. Auskunftsklage Rechtsanwalt Moos: Landesamt für Verfassungsschutz muss dem Gericht keine vollständig lesbare Akte vorlegen
    23.04.2015 Die Weigerung des Landesamtes für Verfassungsschutz (Beklagter), dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) eine vollständig lesbare Akte mit Daten über Rechtsanwalt Moos aus Freiburg (Kläger) vorzulegen, ist weitgehend rechtmäßig. Das hat der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. März 2015 entschieden. Damit bleibt der Antrag des Klägers, festzustellen, dass die Zurückhaltung von Inhalten rechtswidrig war, im Wesentlichen erfolglos.
  3. Stadt Sachsenheim: Nachbarklage gegen Biogasanlage Kleinsachsenheim in zweiter Instanz erfolglos
    21.04.2015
    Die der Biokraft Sachsenheim GmbH & Co. KG (Beigeladene) vom Landratsamt Ludwigsburg (Beklagter) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in Kleinsachsenheim verletzt keine Rechte eines Eigentümers von Nachbargrundstücken (Kläger). Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. März 2015 entschieden. Zugleich hat er auf Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert und die Klage des Klägers gegen die Genehmigung abgewiesen.