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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam
    18.04.2016 Die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit den Beteiligten in der letzten Woche zugestelltem Urteil vom 23. März 2016 entschieden und damit einem Normenkontrollantrag von vier Prostituierten (Antragstellerinnen) stattgegeben, die in von ihnen angemieteten Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Friedrichshafen der Wohnungsprostitution nachgehen.
  2. Erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung für Lehrerin nach Amoklauf von Winnenden: Keine Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts
    15.03.2016 Der Antrag des Landes Baden-Württemberg (Beklagter), die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zuzulassen, mit dem das Land zur Zahlung von erhöhtem Unfallruhegehalt und einer Unfallentschädigung an eine vom Amoklauf in Winnenden betroffene Lehrerin verurteilt wurde, hat keinen Erfolg. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 23. Februar 2016 entschieden. Damit ist das stattgebende Urteil des VG rechtskräftig.
  3. Künzelsau: Förderpraxis für Kindergärten gleichheitswidrig
    14.03.2016 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten letzte Woche bekannt gegebenen Urteil vom 23. Februar 2016 entschieden, dass die Stadt Künzelsau (Beklagte) verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen.