• Sie sind hier:
  • Startseite

Suchfunktion

Aktuelle Pressemeldungen

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

17.07.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

14.07.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt.

Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam

07.07.2017
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2017 mit heute verkündetem Urteil auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt (Antragsgegnerin) „Osttangente“ vom 28. Juli 2015 für unwirksam erklärt.

Fußleiste