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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stuttgart: Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig
    21.07.2014 Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ im Sinne der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014 entschieden. Damit hatte die Berufung der Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Erfolg.
  2. Stuttgart 21: Klage gegen 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels abgewiesen
    10.07.2014 Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit einem heute verkündetem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2014 die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) eines Mehrfamilienhauses in Stuttgart gegen den Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels (Planfeststellungsabschnitt  1.2 des Projekts Stuttgart 21) abgewiesen.
  3. Freiburg: Längere Sperrzeit für Gaststätte "Kiez 57" bleibt vollziehbar; Beschwerde erfolglos
    09.07.2014 Die von der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) verfügte Verlängerung der Sperrzeit für die Gaststätte “Kiez 57“ bleibt sofort vollziehbar. Die Beschwerde der Betreiberin der Gaststätte (Antragstellerin) gegen die Ablehnung ihres Eilantrages durch das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat keinen Erfolg. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 7. Juli 2014 entschieden.