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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
    25.03.2015 Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. März 2015 entschieden und zugleich die Berufung der Stadt Bruchsal (Beklagte) gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.
  2. Insel Reichenau: Bebauungsplan "Gaisser" ist wirksam; Bebauungsplan "Mittelzell-Nord" ebenfalls überwiegend wirksam, nur bei einzelnen Grundstücken teilweise unwirksam; Plankonzept der Gemeinde Reichenau zum Erhalt der inseltypischen Siedlungstruktur im Wesentlichen bestätigt
    25.03.2015 Der Bebauungsplan "Gaisser“ der Gemeinde Reichenau (Antragsgegnerin) vom 16. Mai 2013 ist wirksam. Der Bebauungsplan "Mittelzell-Nord“ der Antragsgegnerin vom 26. November 2012 ist ebenfalls überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einzelner Grundstücke teilweise unwirksam. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit sieben heute verkündeten Normenkontrollurteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 16. und 17. März 2015 entschieden. Damit hatten zwei Normenkontrollanträge teilweise Erfolg, die übrigen blieben jedoch erfolglos.
  3. Psychologische Lehr- und Beratungsstelle Böblingen: VGH bestätigt Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter; Eil-Beschlüsse des VG Stuttgart geändert
    20.03.2015 Die Leiterin einer psychologischen Lehr- und Beratungsstelle (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10. März 2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert.