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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Geschäftstätigkeit 2015: Anstieg der allgemeinen Verfahren beim VGH und der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten; Stuttgart 21, „Gönner-Mails“ und Auswirkungen des Flüchtlingsstroms im Blickpunkt der Öffentlichkeit; Auch 2016 zahlreiche Grundsatzentscheidungen zu erwarten
    04.02.2016 Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) gingen im Geschäftsjahr 2015 spürbar mehr allgemeine Verfahren als im Vorjahr ein. Dem Zuwachs um 15% in diesem Bereich steht ein erneuter Rückgang der Eingänge in Asylsachen gegenüber. Obwohl insgesamt mehr Verfahren eingingen und deutlich weniger Richterinnen und Richter als im Geschäftsjahr 2014 am VGH tätig waren, hat sich der Bestand der offenen Verfahren am Jahresende nur geringfügig erhöht.
  2. Neues Ausweisungsrecht: Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung
    03.02.2016 Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist auch nach den seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden.
  3. Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig
    28.01.2016 § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg ist gültig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27.01.2016 entschieden.