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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten; Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden
    31.07.2015 Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2015 entschieden und auf den Eilantrag einer Wohnungsmieterin (Antragstellerin) das Landratsamt Böblingen (Antragsgegner), das bereits Maßnahmen zur Minderung des Lärms von einer Großbaustelle angeordnet hatte, durch einstweilige Anordnung zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz verpflichtet.
  2. Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma
    29.07.2015 Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2015 entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte, geändert.
  3. Herrenberg: Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" unwirksam
    29.07.2015 Der Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) vom 10. Dezember 2012 ist unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 22. Juli 2015 entschieden. Damit hatten die Normenkontrollanträge der Betreiberin des Steinbruchs und eines dort ansässigen Asphaltherstellers (Antragstellerinnen) Erfolg.