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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Projekt Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden
    24.07.2015 Der Miteigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken an der Stuttgarter Frühlingshalde (Antragsteller) muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 dulden. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 23. Juli 2015 entschieden und einen Eilantrag des Antragstellers gegen den Sofortvollzug einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt.
  2. Archivierte Akten zu Strafverfahren gegen Sportmediziner: Kein Einsichtsrecht für Journalisten vor Ablauf der Sperrfrist
    21.07.2015 Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" (Antragsteller) hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg (Antragsgegner) gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner, dem vorgeworfen wird, in den 1970iger und 1980iger Jahren Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in der letzten Woche zugestellten Beschluss vom 7. Juli 2015 in einem Eilverfahren entschieden.
  3. Universitätsklinik Freiburg: Keine Abfindung für Prof. Dr. Friedl
    21.07.2015 Prof. Dr. Friedl (Kläger) hat gegen die Universitätsklinik Freiburg (Beklagter) keinen Anspruch auf Zahlung der am 20. Februar 2009 vereinbarten 1,98 Mio. Euro Abfindung. Sein Abfindungsanspruch ist wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem in der letzten Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Juni 2015 entschieden und die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) zurückgewiesen, das seine Zahlungsklage abgewiesen hatte.