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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stadt Weinheim muss Kosten des Eilverfahrens um die Überlassung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag tragen
    13.05.2015 Die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den Eilantrag der NPD (Antragstellerin) auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für einen Bundesparteitag im November 2014 zu tragen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 4. Mai 2015 entschieden.
  2. Landeshauptstadt Stuttgart: Satzung über Höhe der Sozialmieten überwiegend wirksam; Normenkontrollantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft nur für eine Wohnanlage erfolgreich
    13.05.2015 Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 2. Juli 2009 ist überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einer Wohnanlage unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. März 2015 entschieden. Damit hatte der Normenkontrollantrag einer gemeinnützigen Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft (Antragstellerin) nur teilweise Erfolg.
  3. Stuttgart: Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen
    04.05.2015 Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) hat das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. Die Beklagte kann ihre Beteiligung an dem Projekt nicht, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens geltend gemacht, unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge des Landes Baden-Württemberg und der Beklagten beenden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. April 2015 entschieden und ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) bestätigt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.