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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig
    19.06.2015 Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute zugestellten Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Juni 2015 entschieden. Damit blieb der Normenkontrollantrag einer Hotel-Betreiberin aus Freiburg (Antragstellerin) erfolglos.
  2. Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
    09.06.2015 Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21. Mai 2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden.
  3. Ravensburg: Stadt muss Baugenehmigung für Mobilfunkstation mit 30 m hohem Funkmast an der Hochbergstraße erteilen
    02.06.2015 Die Stadt Ravensburg (Beklagte) ist verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH (Klägerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) auf dem Grundstück Hochbergstraße 2 in der Ravensburger Weststadt in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21. Januar 2015 zu erteilen. Hinsichtlich früherer Bauvorlagen ist die Ablehnung des Bauantrags jedoch rechtmäßig. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden und ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Oktober 2012 geändert. Damit hatte die Berufung der Klägerin weitgehend Erfolg.