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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma
    29.07.2015 Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2015 entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte, geändert.
  2. Herrenberg: Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" unwirksam
    29.07.2015 Der Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) vom 10. Dezember 2012 ist unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 22. Juli 2015 entschieden. Damit hatten die Normenkontrollanträge der Betreiberin des Steinbruchs und eines dort ansässigen Asphaltherstellers (Antragstellerinnen) Erfolg.
  3. Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflage zur Demonstration des "Widerstand Karlsruhe" auch in zweiter Instanz erfolglos
    28.07.2015 Die gegenüber dem Anmelder (Antragsteller) der für heute Abend geplanten Demonstration des "Widerstand Karlsruhe" von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, die Versammlung ca. 40 Meter nördlich eines vom Antragsteller geplanten Aufstellungsortes in der Bahnhofstraße ab Beginn der Zoomauer in nördlicher Richtung abzuhalten, ist voraussichtlich rechtmäßig und darf daher sofort vollzogen werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute Nachmittag bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Juli 2015 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.