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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Konstanz: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Studentenzentrum Chérisy-Straße" unzulässig
    25.11.2014 Der Antrag einer gemeinnützigen GmbH - Beschäftigungs- und Bildungswerk - aus Konstanz (Antragstellerin), den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Studentenzentrum Chérisy-Straße“ der Stadt Konstanz (Antragsgegnerin) für unwirksam zu erklären, ist unzulässig. Die Antragstellerin, der mehrere mit Wohnhäusern bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in der Nachbarschaft des Vorhabens gehören, ist nicht antragsbefugt. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. November 2014 entschieden und den Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgewiesen.
  2. Stuttgart: Keine "Demos gegen Stuttgart 21" im Hauptbahnhof
    24.11.2014 Die "Demos gegen Stuttgart 21" am heutigen Montag sowie am 1. und 22. Dezember 2014 dürfen nicht vor dem Nordausgang in der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Die von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordnete Verlegung dieser Versammlungen in die Lautenschlagerstraße ist rechtmäßig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten heute Nachmittag bekannt gegebenen Beschluss vom 24. November 2014 entschieden und damit einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.
  3. Neckarwestheim: Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen; Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
    24.11.2014 Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Das Landratsamt muss jedoch zum Schutz der Kläger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen, deren Auswahl in seinem Ermessen steht. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauern verursachen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in der letzten Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. November 2014 entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) im Ergebnis bestätigt.