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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Eintritt des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie vorläufig hinausgeschoben; Eilantrag in zweiter Instanz erfolgreich
    31.03.2015 Der Eilantrag eines beamteten Hochschullehrers (Antragsteller) und Inhabers der Professur für Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, mit dem er ein Hinausschieben seines mit Ablauf des 31. März 2015 eintretenden Ruhestands erreichen will, hat Erfolg.
  2. Juristenausbildung in Baden-Württemberg: "Mannheimer Modell" ist rechtmäßig; Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt
    27.03.2015 Die Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Baden-Württemberg (JAPrO) über gestufte Kombinationsstudiengänge sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Die danach bestehende, im herkömmlichen Jura-Studiengang nicht eröffnete Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung zeitlich abgeschichtet in zwei Blöcken zu schreiben, verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem in dieser Woche zugestellten Urteil vom 10. März 2015 entschieden.
  3. Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
    25.03.2015 Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. März 2015 entschieden und zugleich die Berufung der Stadt Bruchsal (Beklagte) gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.