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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stadt Schorndorf: Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach - Baugebiet Schölleräcker“ ist unwirksam; Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt
    24.08.2015 Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker“ der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 5. Juni 2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans und der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. März und 23. Juli 2015 entschieden. Das bereits am 23. Juli 2015 verkündete und nunmehr vollständig abgefasste Urteil ist den Beteiligten in der vergangenen Woche zugestellt worden.
  2. PFC-Verunreinigungen im Raum Rastatt/Baden-Baden: Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen sofort befolgen; Eilanträge erfolglos
    19.08.2015 Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Antragstellerin) muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden (Antragsgegner), die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen in Hügelsheim und nördlich von Sandweier ("PFC-Skandal") auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen vom 11. August 2015 entschieden und Beschwerden der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Eilanträge durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.
  3. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Klaus Lernhart im Ruhestand
    17.08.2015 Nach langjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vorsitzende des 10. Senats, Herr Klaus Lernhart, mit Ablauf des 16. August 2015 aus dem aktiven Justizdienst ausgeschieden.