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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Rechtsstreitigkeiten um Gemeinschaftsschulen in den Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren: VGH-Urteile mit Entscheidungsgründen zugestellt
    27.08.2014 In den Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren (Klägerinnen) und dem Regierungspräsidium Stuttgart (Beklagter) wegen Einrichtung von Gemeinschaftsschulen sind die aufgrund der gemeinsamen Berufungsverhandlung am 12. August 2014 ergangenen Urteile des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Pressemitteilung vom 13. August 2014) den Beteiligten jetzt vollständig mit Entscheidungsgründen zugestellt worden. Das Verwaltungsgericht habe die Klagen zu Recht abgewiesen. Die Klägerinnen hätten keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung zu einer Änderung bestehender Grund- und Haupt-/Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen oder darauf, dass der Beklagte über ihre diesbezüglichen Anträge erneut entscheide. Die Ablehnungsbescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4. Februar 2013 seien rechtmäßig und verletzten keine Rechte der Klägerinnen. Die von den Klägerinnen geltend gemachten formellen und materiellen Rechtsmängel lägen nicht vor.
  2. Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren: Klagen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen auch in zweiter Instanz erfolglos
    13.08.2014
    In den am 12. August 2014 zusammen mündlich verhandelten Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren (Klägerinnen) und dem Regierungspräsidium Stuttgart (Beklagter) wegen Einrichtung von Gemeinschaftsschulen hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg den Beteiligten heute Nachmittag die Urteilsformeln bekannt gegeben. Danach werden die Berufungen der Klägerinnen gegen die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2013 zurückgewiesen, jede Klägerin hat die Kosten ihres Berufungsverfahrens zu tragen und die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Damit bleiben die Klagen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in diesen Gemeinden auch in zweiter Instanz erfolglos. Entscheidungsgründe hat der Senat nicht bekannt gegeben. Das vollständige Urteil mit Entscheidungsgründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt.

    Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 9 S 1722/13, 9 S 1755/13 und 9 S 1923/13).
  3. Internetzugang über das Stromnetz: Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur
    12.08.2014 Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) räumt jedem einklagbare Rechte gegen die Bundesnetzagentur ein, wenn er von Betriebsmitteln betroffen ist, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderen Gesetzen mit Festlegungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen. Ein Amateurfunker aus Mannheim (Kläger), der sich durch den von einem Unternehmen (Beigeladene) angebotenen Internetzugang über das Stromnetz beeinträchtigt sieht, kann gleichwohl nicht verlangen, dass die Bundesnetzagentur (Beklagte) Maßnahmen gegen die Beigeladene ergreift. Denn das Angebot der Beigeladenen stört weder den Amateurfunk noch den Kurzwellen-Rundfunkempfang in der Wohnung des Klägers. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden.