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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Villingen-Schwenningen: Normenkontrollanträge gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Oberer Steppach/Vorderer Eckweg“ unzulässig
    26.05.2015 Die Normenkontrollanträge von Eigentümern eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet (Antragsteller) gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Oberer Steppach/Vorderer Eckweg“ der Stadt Villingen-Schwenningen (Antragsgegnerin) vom 19. Juli 2012, der ein Sondergebiet "Wohnkaufhaus“ für einen Möbelmarkt der Unternehmensgruppe XXL Lutz (Beigeladene) festsetzt, sind unzulässig. Die Antragsteller sind schon nicht antragsbefugt, weil sie durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung nicht in eigenen Rechten verletzt werden können. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2015 entschieden und die Normenkontrollanträge abgelehnt.
  2. Stadt Weinheim muss Kosten des Eilverfahrens um die Überlassung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag tragen
    13.05.2015 Die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den Eilantrag der NPD (Antragstellerin) auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für einen Bundesparteitag im November 2014 zu tragen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 4. Mai 2015 entschieden.
  3. Landeshauptstadt Stuttgart: Satzung über Höhe der Sozialmieten überwiegend wirksam; Normenkontrollantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft nur für eine Wohnanlage erfolgreich
    13.05.2015 Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 2. Juli 2009 ist überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einer Wohnanlage unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. März 2015 entschieden. Damit hatte der Normenkontrollantrag einer gemeinnützigen Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft (Antragstellerin) nur teilweise Erfolg.