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Aktuelle Pressemeldungen

  1. KKW Obrigheim: Klagen gegen 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung abgewiesen
    30.10.2014 Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2014 Klagen von vier Bürgern (Kläger) gegen die der EnBW Kernkraftwerk GmbH (Beigeladene) vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Beklagter) erteilte 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) vom 24. Oktober 2011 abgewiesen. Diese Genehmigung verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie sei entgegen der Auffassung der Kläger weder formell noch materiell rechtswidrig.
  2. Gemeinde Sersheim muss für früheren Beamten auch Versorgungslasten aus dessen Dienstzeit bei der Bundeswehr tragen
    28.10.2014
    Die Gemeinde Sersheim (Klägerin) ist im Streit mit dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (Beklagter) um Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten Beamten aus dessen früherer Dienstzeit als Soldat bei der Bundeswehr auch in zweiter Instanz unterlegen. Ihre "Haftung“ für die Soldatendienstzeit des Beamten ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen (Übergangs-)Regelungen in dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Landesbeamtenversorgungsgesetz. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Oktober 2014 entschieden und die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
  3. Stadt Bretten: Bebauungsplan "Östliche Steinzeugstraße" unwirksam; Gleichwohl keine Baugenehmigung für Lebensmittelmarkt, da verkehrliche Erschließung nicht gesichert
    28.10.2014 Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat heute in einem Normenkontrollverfahren und in einem Berufungsverfahren, welche die bauliche Nutzung des Gebiets zwischen der östlichen Steinzeugstraße und der Bundesstraße B35/B293 in der Stadt Bretten betreffen, im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen vom 22. Oktober 2014 die Urteile verkündet. Im Normenkontrollverfahren 5 S 1970/12 hat er den Bebauungsplan "Östliche Steinzeugstraße“ der Stadt Bretten auf Antrag der Eigentümerin von zwei Grundstücken im Plangebiet für unwirksam erklärt. Im Berufungsverfahren 5 S 114/13 hat er die Berufung dieser Grundstückseigentümerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen, das ihre Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in diesem Plangebiet abweist.