Zum Portal Justiz in Baden-Württemberg  


Sie sind hier: Startseite

Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stuttgart 21: Klage eines Esslinger Bürgers gegen verschiedene Planänderungen abgewiesen
    11.04.2914 Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2014 die Klage eines Esslinger Bürgers (Kläger) gegen verschiedene Planänderungsbescheide des Eisenbahnbundesamts (Beklagte) abgewiesen.
  2. Stadt Fellbach muss Nutzung des Roncalli-Hauses in Oeffingen als Asylbewerberunterkunft ab 1. Juni 2014 untersagen
    10.04.2014 Die Beschwerden der Stadt Fellbach und des Eigentümers des Roncalli-Hauses in Fellbach-Oeffingen gegen die vom Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) ausgesprochene Verpflichtung der Stadt, dem Eigentümer die derzeit ausgeübte Nutzung dieses Gebäudes als Asylbewerberunterkunft zu untersagen, haben keinen Erfolg. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüber den Bewohnern ist diese Nutzung jedoch erst ab dem 1. Juni 2014 zu untersagen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 9. April 2014 entschieden und die Beschwerden mit dieser Maßgabe zurückgewiesen.
  3. Bad Urach: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" ("Elsach-Center") unwirksam
    10.04.2014 Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28. Juni 2011 ist unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. März 2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge der Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks und einer Wohnung in der Nähe des Plangebiets (Antragsteller) in vollem Umfang Erfolg.