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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Juristenausbildung in Baden-Württemberg: "Mannheimer Modell" ist rechtmäßig; Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt
    27.03.2015 Die Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Baden-Württemberg (JAPrO) über gestufte Kombinationsstudiengänge sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Die danach bestehende, im herkömmlichen Jura-Studiengang nicht eröffnete Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung zeitlich abgeschichtet in zwei Blöcken zu schreiben, verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem in dieser Woche zugestellten Urteil vom 10. März 2015 entschieden.
  2. Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
    25.03.2015 Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. März 2015 entschieden und zugleich die Berufung der Stadt Bruchsal (Beklagte) gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.
  3. Insel Reichenau: Bebauungsplan "Gaisser" ist wirksam; Bebauungsplan "Mittelzell-Nord" ebenfalls überwiegend wirksam, nur bei einzelnen Grundstücken teilweise unwirksam; Plankonzept der Gemeinde Reichenau zum Erhalt der inseltypischen Siedlungstruktur im Wesentlichen bestätigt
    25.03.2015 Der Bebauungsplan "Gaisser“ der Gemeinde Reichenau (Antragsgegnerin) vom 16. Mai 2013 ist wirksam. Der Bebauungsplan "Mittelzell-Nord“ der Antragsgegnerin vom 26. November 2012 ist ebenfalls überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einzelner Grundstücke teilweise unwirksam. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit sieben heute verkündeten Normenkontrollurteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 16. und 17. März 2015 entschieden. Damit hatten zwei Normenkontrollanträge teilweise Erfolg, die übrigen blieben jedoch erfolglos.