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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Versetzung eines Ministerialdirektors des Sozialministeriums Baden-Württemberg in den einstweiligen Ruhestand: Keine Berufung gegen Klageabweisung
    02.04.2015 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 16. Oktober 2014, das die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors (Kläger) im Sozialministerium Baden-Württemberg (Beklagter) gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 19. März 2015 entschieden und den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit ist das klageabweisende Urteil des VG rechtskräftig.
  2. Vorläufige Hinausschiebung des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie an Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: VGH-Entscheidung mit Gründen bekannt gegeben; entgegenstehende dienstliche Interessen bisher nicht hinreichend dargelegt
    02.04.2015 Auf den Eilantrag eines beamteten Hochschullehrers (Antragsteller) und Inhabers der Professur für Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg mit Beschluss 31. März 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vorläufig bis zum Ablauf des Sommersemesters 2015 hinauszuschieben (Pressemitteilung Nr. 11 vom 31. März 2015). Heute wurde den Beteiligten nunmehr der vollständige begründete Beschluss bekannt gegeben.
  3. Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Bölle im Ruhestand
    01.04.2015 Nach langjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vizepräsident und Vorsitzende des 5. und 7. Senats, Herr Heinz Bölle, mit Ablauf des Monats März 2015 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden.