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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Auskunftsklage Rechtsanwalt Moos: Landesamt für Verfassungsschutz muss dem Gericht keine vollständig lesbare Akte vorlegen
    23.04.2015 Die Weigerung des Landesamtes für Verfassungsschutz (Beklagter), dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) eine vollständig lesbare Akte mit Daten über Rechtsanwalt Moos aus Freiburg (Kläger) vorzulegen, ist weitgehend rechtmäßig. Das hat der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. März 2015 entschieden. Damit bleibt der Antrag des Klägers, festzustellen, dass die Zurückhaltung von Inhalten rechtswidrig war, im Wesentlichen erfolglos.
  2. Stadt Sachsenheim: Nachbarklage gegen Biogasanlage Kleinsachsenheim in zweiter Instanz erfolglos
    21.04.2015
    Die der Biokraft Sachsenheim GmbH & Co. KG (Beigeladene) vom Landratsamt Ludwigsburg (Beklagter) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in Kleinsachsenheim verletzt keine Rechte eines Eigentümers von Nachbargrundstücken (Kläger). Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. März 2015 entschieden. Zugleich hat er auf Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert und die Klage des Klägers gegen die Genehmigung abgewiesen.
  3. Versetzung eines Ministerialdirektors des Sozialministeriums Baden-Württemberg in den einstweiligen Ruhestand: Keine Berufung gegen Klageabweisung
    02.04.2015 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 16. Oktober 2014, das die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors (Kläger) im Sozialministerium Baden-Württemberg (Beklagter) gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 19. März 2015 entschieden und den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit ist das klageabweisende Urteil des VG rechtskräftig.