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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Stuttgarter Taubenfütterungsverbot: Keine Berufung gegen klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts
    17.12.2014 Der Antrag einer Stuttgarter Bürgerin (Klägerin), die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zuzulassen, das ihre Klage gegen ein Taubenfütterungsverbot der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) abweist (Pressemitteilungen des VG vom 22. und 28. Mai 2014), hat keinen Erfolg. Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestehen insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche bekannt gegebenen Beschluss vom 8. Dezember 2014 entschieden. Damit ist das klageabweisende Urteil des VG rechtskräftig.
  2. Stuttgart 21: Die 250. Montagsdemonstration darf auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden
    05.12.2014 Mit einem den Beteiligten heute Vormittag bekannt gegebenen Beschluss hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden, dass die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 8. Dezember 2014 mit einer Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz und in der Schillerstraße beginnen darf. Der VGH hat damit einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt und die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Landeshauptstadt Stuttgart zurückgewiesen.
  3. Dublin-Verfahren: Überstellung nach Bulgarien bei nicht ernsthaft erkrankten Männern und Paaren ohne kleine Kinder zulässig
    01.12.2014 Nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare ohne kleine Kinder, die in Bulgarien einen Asylantrag gestellt haben und anschließend als Asylbewerber nach Deutschland eingereist sind, dürfen im Dublin-Verfahren zur Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien überstellt werden. Denn jedenfalls diesem Personenkreis droht in Bulgarien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund systemischer Mängel oder Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems oder der dortigen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei Ende November 2014 zugestellten Urteilen vom 10. November 2014 entschieden und gegenteilige Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert.