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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflage zur Demonstration des "Widerstand Karlsruhe" auch in zweiter Instanz erfolglos
    28.07.2015 Die gegenüber dem Anmelder (Antragsteller) der für heute Abend geplanten Demonstration des "Widerstand Karlsruhe" von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, die Versammlung ca. 40 Meter nördlich eines vom Antragsteller geplanten Aufstellungsortes in der Bahnhofstraße ab Beginn der Zoomauer in nördlicher Richtung abzuhalten, ist voraussichtlich rechtmäßig und darf daher sofort vollzogen werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute Nachmittag bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Juli 2015 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.
  2. Projekt Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden
    24.07.2015 Der Miteigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken an der Stuttgarter Frühlingshalde (Antragsteller) muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 dulden. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 23. Juli 2015 entschieden und einen Eilantrag des Antragstellers gegen den Sofortvollzug einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt.
  3. Archivierte Akten zu Strafverfahren gegen Sportmediziner: Kein Einsichtsrecht für Journalisten vor Ablauf der Sperrfrist
    21.07.2015 Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" (Antragsteller) hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg (Antragsgegner) gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner, dem vorgeworfen wird, in den 1970iger und 1980iger Jahren Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in der letzten Woche zugestellten Beschluss vom 7. Juli 2015 in einem Eilverfahren entschieden.