Am

Montag, dem 8. Dezember 2003, um 10.30 Uhr

verhandelt der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Gerichtsgebäude in Mannheim, Schubertstraße 11 (Sitzungssaal II im 1. Obergeschoss) über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins „Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.“, die vom Regierungspräsidium Stuttgart ausgesprochen wurde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Entziehungsverfügung auf die Klage des Vereins aufgehoben.

Es wird im Wesentlichen um die Fragen gehen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6. November 1997 bezeichnet hat (siehe anliegende Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/1997 vom 6.11.1997). Mit diesem Urteil war das Verfahren zur Entziehung der Rechtsfähigkeit eines anderen Vereins von Scientology an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen worden; diese Sache hatte sich nach der Zurückverweisung erledigt.

Die Verhandlung ist öffentlich; die Verkündung eines Urteils am selben Tage ist nicht vorgesehen (Az.: 1 S 1972/00).