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Pressemitteilungen 2004
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Pressemitteilungen 2004
Pressemitteilungen
Datum
Zwangsweise Erhebung körperlicher Merkmale beanstandet
24.05.2004
Wendeschleife für Straßenbahn Karlsruhe-Nordstadt/Heide kann gebaut werden
28.07.2004
Vierspuriger Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel im Abschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen zulässig
11.02.2004
Nachprüfungsvorbehalt für den Fall der Realisierung des "Oberrhein-Bypasses"
VGH bestätigt tierseuchenrechtliche Maßnahmen gegen Kälbermastbetrieb
13.07.2004
VGH bestätigt erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde auch bei erfolgreicher Verhaltensprüfung
29.07.2004
Verschärfte Zuverlässigkeitsanforderungen für Inhaber einer Waffenerlaubnis
25.10.2004
Verhandlung über Genehmigung zur Aufbewahrnung von Kernbrennstoffen im Interimslager in Gemmrigheim der GKW Neckar GmbH
29.04.2004
Verhandlung über Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts (Wasserpfennig) für ein Mannheimer Unternehmen der Papierindustrie
03.05.2004
Verhandlung über Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel
21.01.2004
Verhandlung über die Planfeststellung für den sechsspurigen Ausbau der A 5 Karlsruhe - Weil am Rhein zwischen Bühl und Achern
15.06.2004
Verhandlung über den Neubau einer Straßenbahnlinie von Heidelberg nach Kirchheim
26.10.2004
Unzuverlässiger Kampfhundehalter
29.10.2004
Unterrichtsausschluss bei Androhung von Gewalt gegenüber Mitschüler
19.04.2004
Unternehmen der Papierindustrie darf 50 % ige Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Jahre 1995 bis 1997 behalten
14.05.2004
Teurer Abbruch eines "Schwarzbaus"
26.04.2004
Streit über Windräder im Landschaftsschutzgebiet "Schauinsland" geht in die "nächste Runde"
02.11.2004
Streit über die Vergabepraxis der Stadt Stuttgart für das Volks- und Frühlingsfest geht in die "nächste Runde"
23.06.2004
Ruth Leuze erzielt weiteren Teilerfolg im Streit mit dem Innenministerium
15.07.2004
Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgerät verneint
18.10.2004
Rechtswidriger Wohnungsverweis
08.10.2004
Recht der Radiologen auf Schutz vor Konkurrenz verneint
28.04.2004
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2003
02.03.2004
Plan für den sechsstreifigen Ausbau der A 5 zwischen Bühl und Achern hat Bestand
06.07.2004
Plan für den Neubau der Straßenbahn Karlsruhe-Nordstadt/Heide (Nordbahn) hat vor Gericht Bestand
15.10.2004
Paint-Ball-Spiele vorläufig nur unter Auflagen zulässig
19.05.2004
Nächste Pressekonferenz am 30.09.2004
10.09.2004
Nächste Pressekonferenz am 30. März 2004
17.03.2004
Nächste Pressekonferenz am 13. Juli 2004
28.06.2004
Neuer Vizepräsident beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
26.01.2004
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
27.07.2004
Neonazis dürfen in Schwäbisch Hall unter Auflagen demonstrieren
04.06.2004
Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden
04.03.2004
NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH
05.07.2004
Mitwirkungsrecht der Gemeinden bei der Besetzung von Schulleiterstellen nicht gerichtlich durchsetzbar
22.10.2004
Messestreit: Stadt Leinfelden-Echterdingen nimmt Berufung zurück
02.09.2004
Messestreit: Landwirte nehmen Rechtsmittel zurück
31.08.2004
Messestreit: Ein Landwirt nimmt Rechtsmittel zurück
22.07.2004
Kürzung der Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für die Landesbeamten verfassungsgemäß
04.10.2004
Kreisstraße 4229 durch Hemsbach darf gebaut werden
10.12.2004
Kostenersatz für Fällen umsturzgefährdeter Bäume abgelehnt
04.05.2004
Klage gegen Interimslager im Kernkraftwerk Neckar abgewiesen
27.05.2004
Klage gegen den Neubau der Straßenbahnlinie von Heidelberg nach Kirchheim abgewiesen
02.11.2004
Keine Pflicht zur Bewirtschaftung und Pflege landwirtschaftlich nutzbarer Grundstücke unter Hinnahme von Verlusten
05.04.2004
Kein Wohngeld bei unglaubhaften Angaben zum Einkommen
02.08.2004
Kein baurechtlicher Nachbarschutz bei Gefahr terroristischer Anschläge
26.07.2004
Kein Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich gemeindlicher Fernwärmeversorgung aus Gründen überörtlichen Umweltschutzes
22.03.2004
Katamaran-Fährverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen zulässig
16.01.2004
Familienzuschlag für verheiratete Beamte muss Lebenspartnern nicht gewährt werden
13.10.2004
Drei neue Senatsvorsitzende beim Verwaltungsgerichtshof
11.03.2004
Beteiligungsrechte der Frauenvertreterin nicht gerichtlich durchsetzbar
30.03.2004
Berufung im Planfeststellungsverfahren Landesmesse zugelassen
17.05.2004
Bebauungsplan für ein Seniorenzentrum/Pflegeheim in Schelklingen beanstandet
12.07.2004
Ausländische Fahrerlaubnis muss bei Zweifeln an der Fahreignung nicht in deutsche Fahrerlaubnis "umgeschrieben" werden
06.05.2004
Aufnahmestopp für Pflegeheim bei unzureichender Pflegeplanung bestätigt
19.07.2004
Auch passives Mitrauchen von Cannabis kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen
03.08.2004
Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Böblingen teilweise nichtig
17.03.2004
"Leichtbierauflage" bei Fußballspielen bestätigt
07.10.2004
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