Aktuelle Pressemeldungen

1. Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig
   03.09.2010 In der Flachwasserzone des Bodensees dürfen grundsätzlich keine Dalben errichtet werden, die nur privaten Freizeitzwecken dienen. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Urteils, das der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 20. Mai 2010 verkündet hat. Damit hat er die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
2. Wegen sexuellem Missbrauch verurteilter Psychotherapeut verliert Approbation
   31.08.2010 Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und die Berufung gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zugelassen.
3. Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger: Eilverfahren von Nachbarn gegen Baugenehmigung erfolglos
   30.08.2010 Die von benachbarten Wohnungseigentümern (Antragsteller) angefochtene Baugenehmigung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für den vom Studentenwerk Freiburg geplanten Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger darf weiterhin sofort vollzogen werden, weil sie keine Rechte der Antragsteller verletzt. Das hat der 3. Senat des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 09.07.2010 entschieden. Er hat damit Beschwerden der Antragsteller gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 29.04.2010 (Az. 4 K 485/10 und 4 K 499/10) zurückgewiesen, mit denen ihre Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen abgelehnt worden waren (Pressemitteilung des VG vom 03.05.2010).