Aktuelle Pressemeldungen

1. 
   03.06.2013 Vorsitzendenwechsel am Verwaltungsgerichtshof Dr. Klaus Schaeffer im Ruhestand, Wolfgang Rieger übernimmt Vorsitz im 3. Senat; Dr. Rudisile neuer Vorsitzender im 2. Senat
2. Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln
   27.05.2013 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH (Beigeladene) mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten (Klägerin) zu übermitteln. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Mai 2013 entschieden. Damit hatte die Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg.
3. Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Eilantrag erledigt
   27.05.2013 Der von einem Richter am Bundesgerichtshof (Antragsteller) gestellte Eilantrag, der Bundesrepublik Deutschland (Antragsgegnerin) die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof (Beigeladene) zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof zu untersagen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, ist im Beschwerdeverfahren beim 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (4 S 337/13) vom Antragsteller und der Antragsgegnerin übereinstimmend für erledigt erklärt worden.