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Aktuelle Pressemeldungen

„Sauschwänzlebahn“: Naturschutzbehörde darf Winterbetrieb nicht untersagen

12.07.2016

Mit inzwischen bekannt gewordenem Beschluss vom 30. Juni 2016 gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) dem Eilantrag der Betreiberin der Sauschwänzlebahn (Antragstellerin) gegen eine Untersagung des Winterbetriebs der Bahn durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis (Antragsgegner) statt.

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule zu Recht erfolgt

29.07.2016

Mit Beschluss vom 20.05.2016 wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Beschwerde der Trägerin einer privaten Grundschule (Antragstellerin) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück, mit dem deren Eilantrag gegen den Widerruf der Genehmigung der Schule durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Antragsgegner) abgelehnt worden war.

Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn? 18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig

26.07.2016

Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden.

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