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Aktuelle Pressemeldungen

Ärztehaus Schramberg: Beschwerde der Stadt und des Medzentrums erfolgreich

30.03.2017
Im Verfahren wegen des geplanten Ärztehauses „Medzentrum Schramberg“ hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss den Antrag von Nachbarn (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die für das Ärztehaus erteilte Baugenehmigung abgelehnt.

Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern: Verwaltungsgerichtshof ruft Bundesverfassungsgericht an

06.11.2017

Mit Beschluss vom 26. September 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes - LHG - gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des 9. Senats hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen.

Wangen im Allgäu: Bau eines neuen Einkaufsmarkts an der Zeppelinstraße unzulässig

14.11.2017
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 24. August 2017 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Januar 2015 bestätigt, mit dem die auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin (Klägerin) teilweise abgewiesen wurde. Damit darf der von ihr an der Zeppelinstraße mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² geplante Einkaufmarkt nicht errichtet werden.

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