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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Schefzik im Ruhestand
    03.02.2015 Nach über 27jähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vorsitzende des 4. und des 15. Senats, Herr Georg Schefzik, mit Ablauf des Monats Januar 2015 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden.
  2. Stuttgart-Kaltental: Aufhebung des Baurechts für Grundstück durch Stadtbauplan-Änderung von 1935 unwirksam
    06.02.2015 Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) ist verpflichtet, den Eigentümern eines Grundstücks in Stuttgart-Kaltental (Kläger) einen Bauvorbescheid darüber zu erteilen, dass eine bestimmte Teilfläche ihres Grundstücks gemäß einem Stadtbauplan von 1929 bauplanungsrechtlich überbaubar ist. Die Aufhebung des Baurechts für diese Fläche durch eine vom Oberbürgermeister der Stadt im November 1935 festgestellte Stadtbauplan-Änderung steht dem nicht entgegen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2015 entschieden. Damit hatte die Berufung der Kläger gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) Erfolg.
  3. Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Speicherung von Daten rechtswidrig
    19.02.2015 Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner unter anderem in der Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg (AD PMK). Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem vor wenigen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 10. Februar 2015 fest.