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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam
    18.04.2016 Die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit den Beteiligten in der letzten Woche zugestelltem Urteil vom 23. März 2016 entschieden und damit einem Normenkontrollantrag von vier Prostituierten (Antragstellerinnen) stattgegeben, die in von ihnen angemieteten Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Friedrichshafen der Wohnungsprostitution nachgehen.
  2. Schiltach: Erneuerung des Bahnübergangs "Am Hirschen" rechtmäßig
    26.02.2016 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage der Stadt Schiltach (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung des Bahnübergangs „Am Hirschen“ in Schiltach abgewiesen.
  3. Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
    08.03.2016 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren auf mündliche Verhandlung vom 3. März 2016 entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.