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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Schefzik im Ruhestand
    03.02.2015 Nach über 27jähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vorsitzende des 4. und des 15. Senats, Herr Georg Schefzik, mit Ablauf des Monats Januar 2015 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden.
  2. Stuttgart-Kaltental: Aufhebung des Baurechts für Grundstück durch Stadtbauplan-Änderung von 1935 unwirksam
    06.02.2015 Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) ist verpflichtet, den Eigentümern eines Grundstücks in Stuttgart-Kaltental (Kläger) einen Bauvorbescheid darüber zu erteilen, dass eine bestimmte Teilfläche ihres Grundstücks gemäß einem Stadtbauplan von 1929 bauplanungsrechtlich überbaubar ist. Die Aufhebung des Baurechts für diese Fläche durch eine vom Oberbürgermeister der Stadt im November 1935 festgestellte Stadtbauplan-Änderung steht dem nicht entgegen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2015 entschieden. Damit hatte die Berufung der Kläger gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) Erfolg.
  3. Stadt Fellbach: Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Roncalli-Haus in Oeffingen wieder vollziehbar; VGH ändert von Amts wegen Eil-Beschluss vom 14. März 2013 wegen Gesetzesänderung
    11.03.2015 Die Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes (Roncalli-Haus) im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet“ in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber darf ab sofort wieder vollzogen werden. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) heute beschlossen und eine gegenteilige Eilentscheidung vom 14. März 2013 (vgl. Pressemitteilung vom 4. April 2013) im Hinblick auf eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 von Amts wegen geändert. Damit haben die Klagen von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller) gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung mehr.