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Aktuelle Pressemeldungen

Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren?

13.02.2017

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte.

Tübingen: Klage gegen Straßenumbenennung bleibt erfolglos

24.02.2017
Die Klage von Anwohnern der Scheefstraße in Tübingen gegen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2017 das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt und den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Ein Berufungsverfahren findet daher nicht statt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist damit rechtskräftig.

Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt

15.02.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen vom 14. Februar 2017 die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)“ abgelehnt.

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