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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Wimsheim: Auch Eilantrag zu neuem Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen erfolglos
    26.03.2014 Auch das von Mitgliedern einer Bürgerinitative (Antragsteller) unterstützte erneute Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist unzulässig, weil es sich gegen die Bauleitplanung der Gemeinde richtet. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. März 2014 entschieden. Damit blieb ein Eilantrag der Antragsteller auch in zweiter Instanz erfolglos.
  2. Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ in Pforzheim bestandskräftig; Rücknahme der Klage
    Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist bestandskräftig. Der Verein hat seine gegen das Vereinsverbot erhobene Klage am 31. Januar 2014 zurückgenommen. Daraufhin hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom selben Tag das Verfahren eingestellt.
  3. Stuttgart 21: Klage eines Esslinger Bürgers gegen verschiedene Planänderungen abgewiesen
    11.04.2914 Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2014 die Klage eines Esslinger Bürgers (Kläger) gegen verschiedene Planänderungsbescheide des Eisenbahnbundesamts (Beklagte) abgewiesen.