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Aktuelle Pressemeldungen

„Sauschwänzlebahn“: Naturschutzbehörde darf Winterbetrieb nicht untersagen

12.07.2016

Mit inzwischen bekannt gewordenem Beschluss vom 30. Juni 2016 gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) dem Eilantrag der Betreiberin der Sauschwänzlebahn (Antragstellerin) gegen eine Untersagung des Winterbetriebs der Bahn durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis (Antragsgegner) statt.

Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn? 18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig

26.07.2016

Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden.

Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig

12.05.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem letzte Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand als rechtmäßig bestätigt.

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