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Aktuelle Pressemeldungen

  1. Neues Ausweisungsrecht: Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung
    03.02.2016 Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist auch nach den seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden.
  2. Jahrespressekonferenz am 04. Februar 2016
    21.01.2016 Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
     
    Donnerstag, den 04. Februar 2016 um 10:30 Uhr
    im Raum 319 (2. Obergeschoss).
  3. Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig
    28.01.2016 § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg ist gültig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27.01.2016 entschieden.