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Aktuelle Pressemeldungen

„Sauschwänzlebahn“: Naturschutzbehörde darf Winterbetrieb nicht untersagen

12.07.2016

Mit inzwischen bekannt gewordenem Beschluss vom 30. Juni 2016 gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) dem Eilantrag der Betreiberin der Sauschwänzlebahn (Antragstellerin) gegen eine Untersagung des Winterbetriebs der Bahn durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis (Antragsgegner) statt.

Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

30.08.2016

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden und die Berufung des Landes (Beklagter) gegen das der Klage eines Berufsschülers (Kläger) stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule zu Recht erfolgt

29.07.2016

Mit Beschluss vom 20.05.2016 wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Beschwerde der Trägerin einer privaten Grundschule (Antragstellerin) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück, mit dem deren Eilantrag gegen den Widerruf der Genehmigung der Schule durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Antragsgegner) abgelehnt worden war.

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