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Pressemitteilungen 2006

Pressemitteilungen Datum
 
Teilzeitbeschäftigung trotz Krankheit 27.12.2006
Ein Beamter ist grundsätzlich auch dann an die ihm auf seinen Antrag (ohne Zweckbindung) bewilligte Teilzeitbeschäftigung gebunden, wenn er während der Freistellungsphase längerfristig erkrankt. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 20.10.2006 in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt und deshalb den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt.
 
Hans Strauß neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 22.12.2006
Nach knapp dreijähriger Tätigkeit als Vorsitzender Richter des 2. Senats verlässt Hans Strauß (54) den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Er wurde gestern zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt, wo er die Nachfolge des Ende September 2006 in den Ruhestand verabschiedeten Dr. Hansjochen Dürr antritt.
 
Abwasserbeitrag bestätigt 21.12.2006
Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich kann auch dann nach einheitlichen Beitragssätzen zu Abwasserteilbeiträgen für die Herstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen herangezogen werden, wenn die Gemeinde lediglich das Schmutz- und nicht auch das anfallende Niederschlagswasser entsorgt. Dies hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 19.10.2006 bestätigt und die Berufung eines Landwirts gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.
 
Schulausschluss bestätigt 20.12.2006
Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 08.12.2006 den Schulausschluss eines 12-jährigen Hauptschülers aus dem Regierungsbezirk Tübingen bestätigt, der einen Einbruch in seine Schule gestanden hatte.
 
Streit um Luftsicherheitsgebühr einvernehmlich beendet 20.12.2006
Die Deutsche Lufthansa und die LTU haben den Rechtsstreit mit der Bundesre-publik Deutschland über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Luftsicherheitsgebühr für die Kontrolle der Fluggäste am Flughafen Stuttgart (Luftsicherheitsgebühr I) einvernehmlich beendet. Beide Verfahren wurden in der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 11.12.2006 auf Anregung des zuständigen 8. Senats in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Bundesrepublik unter anderem verbindlich zugesagt hatte, den Fluggesellschaften den in der Gebührenberechnung enthaltenen "Risiko-/Wagniszuschlag" zu erstatten.
 
Kein Ausreisehindernis für "de-facto-Vater" 18.12.2006
Das einem "de-facto-Vater" als Bezugsperson eines Kindes nach Zivilrecht eingeräumte Umgangsrecht (§ 1685 Abs. 2 BGB) begründet nach einer Entscheidung des 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 22.11.2006 kein rechtliches Ausreisehindernis und ermöglicht es daher nicht, einem ausreisepflichtigem Ausländer aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
 
Verhandlung über Fildertunnel des Bahnprojekts "Stuttgart 21" 18.12.2006
Am Donnerstag, dem 01. Februar 2007, 10:00 Uhr verhandelt der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über vier Klagen gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel). Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II statt.
 
Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel 15.12.2006
Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Urteil vom 17.11.2006 die Rechtmäßigkeit des in der Beihilfeverordnung des Landes geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit für diese Mittel und änderte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vgl. Pressemitteilung vom 12.01.2005), das durch den Ausschluss die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern als verletzt angesehen hatte.
 
Swingerclub bleibt geschlossen 13.12.2006
Der Betreiber eines "Swingerclubs" im Gewerbegebiet Sandhausen (Rhein-Neckar-Kreis) muss die vom Landratsamt verfügte Nutzungsuntersagung weiterhin dulden. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Beschluss vom 28.11.2006 eine entsprechende Verfügung des Landratsamtes und wies die Beschwerde des Betreibers gegen einen die Aussetzung der Vollziehung dieser Verfügung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück.
 
Nächste Pressekonferenz am 13.12.2006 28.11.2006
Die nächste Pressekonferenz findet statt am Mittwoch, dem 13. Dezember 2006 um 10.00 Uhr im Raum 319a (2. Obergeschoss).
 
Verfassungsschutzbericht 2001 muss teilweise geändert werden 24.11.2006
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bestimmte Behauptungen über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. nicht mehr verbreiten. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2006 in einem heute verkündeten Urteil entschieden und die klagabweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vgl. Pressemitteilung vom 13.07.2004) teilweise geändert.
 
Ankündigung mündliche Verhandlung 16.11.2006
Am Dienstag, dem 23.01.2007, 10:30 Uhr, verhandelt der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob ein Landwirt (Kläger) das in Italien rechtmäßig hergestellte und vertriebene Pflanzenschutzmittel "Micene DF", das in Deutschland nicht zugelassen ist, einführen und in den Verkehr bringen darf. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II, statt.
 
Landesmesse Stuttgart: Keine weiteren Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich 02.11.2006
Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) den vom BUND Baden-Württemberg e.V. (Kläger) im Berufungsverfahren zuletzt noch gestellten Antrag zurückgewiesen, das beklagte Land zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss für die Landesmesse um weitere Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft zu ergänzen.
 
Lückenschluss der A 96 kann gebaut werden 02.11.2006
Nachdem weder der klagende BUND noch das beklagte Land Baden-Württemberg den am 28.09.2006 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (5. Senat) in der mündlichen Verhandlung in Kißlegg geschlossenen Vergleich widerrufen haben, kann der ?Lückenschluss? der Autobahn A 96 München - Lindau im Bereich Leutkirch - Dürren (bisherige B 18) gebaut werden.
 
Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig 25.10.2006
In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg - ungeachtet der inhaltlichen Frage einer Anwendbarkeit der Pflichtpfandregelung auf ausländische Unternehmen - jeweils bereits unzulässig sind; die Klagen müssten vielmehr gegen den Bund gerichtet werden, der die maßgebliche Verpackungsverordnung erlassen habe.
 
Metzgereibetrieb unterliegt im Abwassergebührenstreit 19.10.2006
Die von einem Metzger (u.a.) bei der Wurstherstellung verbrauchten Frischwassermengen dürfen nur dann bei der Berechnung der Abwassergebühr abgesetzt werden, wenn im konkreten Einzelfall nachgewiesen wird, welche Wassermenge nicht in das öffentliche Abwassersystem eingeleitet wurde; allgemeine Durchschnitts- oder Rahmenwerte sind als alleiniger Nachweis nicht ausreichend. Dies hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 05.10.2006 entschieden und auf die Berufung der Gemeinde ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert.
 
Berufungsverhandlung im Verfahren der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. 12.10.2006
Am Mittwoch, dem 08.11.2006, 9:30 Uhr verhandelt der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) unter Vorsitz des Präsidenten, Dr. Karl-Heinz Weingärtner, über die Frage, ob die " Milli Görüs" betreffenden Feststellungen des Landesamtes für Verfassungsschutz im Landesverfassungsschutzbericht 2001 der Wahrheit entsprechen. Die Verhandlung findet im Landgericht Ulm, Olgastraße 106, 89073 Ulm, Sitzungssaal 213, 2. OG, statt.
 
VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan 11.10.2006
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) muss ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern; sie muss die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der gestrigen mündlichen Verhandlung in einem heute verkündeten Urteil entschieden.
 
Dr. Bernhard Schlüter in den Ruhestand verabschiedet 04.10.2006
Nach über zwanzigjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof (VGH) trat der Vorsitzende des unter anderem für Atom- und Strahlenschutzrecht, Abfallrecht, Immissionsschutzrecht und Verkehrsrecht zuständigen 10. Senats, Herr Dr. Bernhard Schlüter, mit Ablauf des Monats September 2006 in den Ruhestand.
 
Kein BAföG für französische Erasmus-Studentin in Deutschland 22.08.2006
Eine französische Staatsangehörige erhält für einen befristeten Studienaufenthalt als "Erasmus-Studentin" in Deutschland keine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat der der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2006 (vgl. Pressemitteilung vom 20.04.2006) nunmehr entschieden und damit die Ablehnung des Studentenwerks Tübingen und ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt.
 
Kosmetikerin darf vorläufig weiter "Hautverjüngungsspritze" setzen 18.08.2006
Nach einem Beschluss des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 10.07.2006 darf eine Kosmetikerin die von ihr seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen ausgeübte Faltenunterspritzung bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren weiterhin ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz durchführen, obwohl ihr dies von der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Sofortvollzug untersagt worden war. Der VGH änderte einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kosmetikerin gegen die Untersagungsverfüng der Stadt Mannheim an.
 
Heidelberger Realschullehrer: VGH lässt Berufung zu 14.08.2006
Der Streit um die Verfassungstreue des wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnten Lehramtsbewerbers (Klägers) geht in die nächste Instanz. Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 04.08.2006 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zugelassen, da Erfolg des Berufungsverfahrens offen sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden.
 
Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt 10.08.2006
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werden kann, wenn der Veranstalter keine in Baden-Württemberg gültige Erlaubnis besitzt. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vollziehung zweier von der Stadt Stuttgart erlassenen Verbotsverfügungen ausgesetzt wurde, hat der VGH geändert.
 
Keine Windkraftanlagen im Sicherheitskorridor von militärischen Tiefflugübungsstrecken 09.08.2006
Die uneingeschränkte und sichere Benutzbarkeit der von der Bundeswehr eingerichteten Tiefflugübungsstrecken ist ein Belang der Landesverteidigung, welcher der Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb des Sicherheitskorridors solcher Strecken entgegen stehen kann. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem am 16.5.2006 verkündeten Urteil entschieden.
 
Kein Anspruch eines Beamten auf bestimmtes Dienstzimmer 07.08.2006
Ein Beamter (hier: eine Professorin) hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers; vielmehr steht diese Entscheidung im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 30.06.2006 erneut bestätigt und die Beschwerde einer Professorin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
 
Lidl-Filiale auf "Joffre Areal" in Rastatt nicht genehmigungsfähig 07.08.2006
Die von der Fa. Lidl (Klägerin) auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Joffre in Rastatt geplante Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von 1.172 m² und einer Verkaufsfläche etwas über ca. 800 m² ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2006 entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert. Dieses hatte im Juni 2005 die Stadt Rastatt verpflichtet, der Klägerin den von ihr beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
 
Innerstaatliche Fluchtalternative für Christen im Nordirak 02.08.2006
Irakische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen ) Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie sind jedoch in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Dies hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Grundsatzurteil vom 21.06.2006 entschieden und - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Freiburg - den Widerruf eines asylrechtlichen Abschiebungsschutzes bestätigt.
 
Schulträger muss Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe nicht erstatten 31.07.2006
Eine Gemeinde hat als Schulträgerin zwar die Pflicht, die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für die an ihrer Schule beschäftigten Lehrer zu beschaffen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, Mehrkosten für Sonderausstattungen zu übernehmen, die durch eine individuelle Hilfsbedürftigkeit dieser Lehrer bedingt sind. Diese Mehrkosten trägt nach einem Urteil des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Land als Dienstherr des Lehrers.
 
Verhandlung über die Klage des BUND gegen die Landesmesse 27.07.2006
Die mündliche Verhandlung über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND -, Landesverband Baden-Württemberg, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Landesmesse findet am Mittwoch, dem 25.10.2006, 14:00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III statt, nachdem der BUND eine von ihm seit längerem angekündigte gutachterliche Stellungnahme nunmehr vorgelegt hat.
 
Neresheimer CDU-Gemeinderat muss weiter um seinen Sitz bangen 27.07.2006
Der am 13.06.2004 gewählte Anton Leberle darf nach dem Urteil des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 26.05.2006 zwar sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Neresheim (Schwäbische Alb) behalten; die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision fristgerecht Beschwerde eingelegt wurde.
 
Verlegung der Pressekonferenz auf 27. Juli 2006 19.07.2006
Die für den 26. Juli 2006 angekündigte Pressekonferenz wird aus dienstlichen Gründen verlegt auf Donnerstag, den 27. Juli 2006 um 10.00 Uhr im Raum 319a (2. Obergeschoss).
 
Berufungsverhandlung Abwassergebührenmaßstab Aufhebung des Verhandlungstermins 19.07.2006
Der in der Pressemitteilung Nr. 29/2006 vom 12.07.2006 angekündigte Termin des 2. Senats zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren - 2 S 2559/05 - (Frage der Bemessung der Abwassergebühr nach dem "Frischwassermaßstab") wurde auf Antrag der Beklagten aufgehoben, da diese die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Berechnung des Kostenanteils der Niederschlagswasserbeseitigung nicht rechtzeitig fertig stellen kann.
 
Nächste Pressekonferenz am 26. Juli 2006 13.07.2006
Die nächste Pressekonferenz findet statt am Mittwoch, dem 26. Juli 2006 um 10.00 Uhr im Raum 319a (2. Obergeschoss).
 
Verhandlung Abwassergebührenmaßstab 12.07.2006
Am Donnerstag, dem 27.07.2006, 10:30 Uhr verhandelt der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine ländliche Gemeinde bei der Bemessung der Abwassergebühr den sog. "Frischwassermaßstab" zugrundelegen darf. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II statt.
 
Erweiterung der Lidl-Filiale Ettlingerstraße in Rastatt musste genehmigt werden 12.07.2006
Auch in zweiter Instanz unterlag die Stadt Rastatt mit ihrem Versuch, die Erweiterung der Filiale Ettlingerstraße des Lebensmitteldiscounters Lidl zu verhindern.
 
Schwein bekommt Schonfrist 04.07.2006
Der Streit um die Haltung eines "Hausschweins" im allgemeinen Wohngebiet von Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd) hat sein vorläufiges Ende gefunden. Die Beteiligten des beim 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) geführten Rechtsstreits haben sich heute in der in Waldhilsbach durchgeführten mündlichen Verhandlung gütlich geeinigt.
 
"Stuttgart 21": Urteile rechtskräftig 30.06.2006
Dem Umbau des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen 8-gleisigen tiefergelegten Durchgangsbahnhof steht seit heute planungsrechtlich nichts mehr entgegen.
 
VGH weist Nationalmannschaft den Weg 26.06.2006
Am vergangenen Freitag, einen Tag vor dem siegreichen Einzug der deutschen Nationalmannschaft ins Viertelfinale, gewann der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erneut den Wanderpokal der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes.
 
Zulassung eines Blinden zur Heilpraktikerprüfung 22.06.2006
Am Dienstag, den 01.08.2006, 11:00 Uhr verhandelt der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob einem erblindeten Bewerber die Zulassung zur Heilpraktikerprüfung mit der Begründung versagt werden kann, ihm fehle die für den Heilpraktikerberuf erforderliche Eignung. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III statt.
 
Verhandlung Abbruchverfügung "Rutschhaus" 14.06.2006
Am Dienstag, den 11.07.2006, 13:00 Uhr verhandelt der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) über die Rechtmäßigkeit einer von der Stadt Mössingen erlassenen Verfügung, mit der diese den Teilabbruch eines unbewohnbaren Terrassenhauses angeordnet hatte. Die Verhandlung findet im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Mössingen, Freiherr von Stein Straße 18, statt.
 
Heimschließung teilweise bestätigt 07.06.2006
Die Heimaufsicht des Landratsamtes Freudenstadt hat der Betreiberin eines Senioren- und Pflegeheims in Baiersbronn zu Recht mit sofortiger Wirkung den Betrieb einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untersagt. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss vom 24.05.2006 entschieden und insoweit die Beschwerde der Heimbetreiberin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Soweit ihr darüber hinaus auch der offene Heimbetrieb untersagt und auch insofern ein Aufnahmestopp verfügt wurde, hat der VGH hingegen den Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichts geändert und der Antragstellerin den begehrten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
 
Bebauungsplan "Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" der Stadt Friedrichshafen ist gültig 24.05.2006
Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) die Anträge von Anwohnerinnen abgewiesen, den Bebauungsplan "Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" der Stadt Friedrichshafen für unwirksam zu erklären.
 
Verhandlung "Colani-Bad" in Friedrichshafen 09.05.2006
Am Dienstag, den 16.05.2006, 9.30 Uhr verhandelt der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) über die Gültigkeit des Bebauungsplans "Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" der Stadt Fridrichshafen. Die Verhandlung findet im Technischen Rathaus der Stadt Friedrichshafen, Charlottenstraße 12, statt.
 
Verurteilter Mörder darf Apothekerberuf nicht mehr ausüben 08.05.2006
Ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker ist zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Entscheidungen vom 19.04.2006 und 28.04.2006 ausdrücklich bestätigt und den Antrag eines Apothekers (Klägers) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. Pressemitteilung des Verwal-tungsgerichts vom 21.11.2005) sowie dessen Beschwerde gegen den im Aussetzungsverfahren ergangenen Beschluss zurückgewiesen.
 
Heidelberger Realschullehrer legt Rechtsmittel ein 26.04.2006
Der wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnte Bewerber für eine Stelle als Realschullehrer im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg hat fristgerecht Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 13.03. und 21.03.2006, http://www.vgkarlsruhe.de) gestellt.
 
Ausbildungsförderung für "Erasmus-Programm-Studentin"? 20.04.2006
Am Montag, dem 10. Juli 2006, 14:00 Uhr, verhandelt der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob einer europäischen Austauschstudentin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zustehen. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I statt.
 
Schweinehaltung auf Wohngrundstück 20.04.2006
Am Dienstag, dem 04. Juli 2006, 10:45 Uhr, verhandelt der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob das Halten eines "Hausschweins" auf einem Wohngrundstück zulässig ist. Die Verhandlung findet im Bürgerkeller des Ortsteils 69151 Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd), Schulstraße 8, statt.
 
Internetseite des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an Ostern vorübergehend nicht erreichbar. 06.04.2006
Aufgrund Wartungsarbeiten im zentralen Rechenzentrum ist die Internetseite des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in der Zeit von Samstag, 15.04.2006, 20 Uhr bis Ostersonntag, 16.04.2006, 14.00 Uhr vorrübergehend nicht erreichbar.
 
Klagen gegen "Stuttgart 21" erfolglos 06.04.2006
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt "Stuttgart 21" abgewiesen.
 
Rechtsstatus der Stiftung Pragsattel - Theaterhaus Stuttgart - weiter ungeklärt 05.04.2006
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Ergebnis bestätigt, dass ein Vorstandsmitglied einer Stiftung Maßnahmen der Stiftungsaufsicht nicht gerichtlich überprüfen lassen kann.
 
Keine Beschränkung für Luftschiffe in Bremgarten 05.04.2006
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat heute sein Urteil im Rechtsstreit um eine Beschränkung von Rundflügen mit Luftschiffen in Bremgarten verkündet (vgl. die Pressemitteilung Nr. 09/2006 vom 21. März 2006).
 
VGH bestätigt Versammlungsverbot 04.04.2006
Die von der Stadt Mannheim verbotene Großdemonstration am 08.04.2006, zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet wurden, darf nicht stattfinden. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die Beschwerde des Veranstalters der geplanten Großdemonstration gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 24.03.2006) zurückgewiesen.
 
Sonderabfälle dürfen nicht frei entsorgt werden 04.04.2006
Gewerbliche oder industrielle Abfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind (Sonderabfälle), sind in Baden-Württemberg der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH in Fellbach anzudienen, wenn sie nicht verwertet werden; diese Behörde entscheidet dann über die Einzelheiten der Beseitigung der Abfälle. Eine (thermische) Verwertung der Abfälle in einer Sonderabfallverbrennungsanlage, die den Erzeuger von dieser Andienungspflicht freistellen würde, liegt nur dann vor, wenn die Gewinnung von Energie der Hauptzweck der Abfallverbrennung ist. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil entschieden.
 
Erich Hofherr zum Senatsvorsitzenden ernannt 22.03.2006
Dr. Erich Hofherr (55), ein gebürtiger Schwabe, übernimmt heute den Vorsitz des 12. und des 15. Senats des Verwaltungsgerichtshofs. Der 12. Senat ist insbesondere für Asyl-, Wohngeld- und Staatsangehörigkeitsrecht zuständig. Dieser Senat war, nach dem Wechsel des früheren Vorsitzenden Stefan Kuntze zum Landessozialgericht, seit über einem Jahr ohne einen ständigen Vorsitzenden. Der 15. Senat ist Fachsenat für Personalvertretungssachen.
 
Verhandlung über luftverkehrsrechtliche Entscheidungen 21.03.2006
Am Freitag, dem 31. März 2006, 10:30 und 14:00 Uhr verhandelt der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über zwei luftverkehrsrechtliche Entscheidungen des Regierungspräsidiums Freiburg. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II statt.
 
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2005 15.03.2006
 
Verhandlung über Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle 09.03.2006
Am Dienstag, dem 21. März 2006, 11:00 Uhr verhandelt der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Industrie und Gewerbe in Verbrennungsanlagen. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I statt.
 
Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden 28.02.2006
Die Vergabepraxis der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) für das Volks- und Frühlingsfest ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seiner heute den Beteiligten bekannt gegebenen Entscheidung bestätigt, die Berufungen der Beklagten gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart jedoch gleichwohl zurückgewiesen, weil diese die Ablehnungsbescheide nicht ausreichend begründet hatte. Die vollständigen Entscheidungsgründe werden den Beteiligten noch zugestellt.
 
Verhandlung über Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" 13.02.2006
Am Mittwoch, dem 29. März 2006, 10:00 Uhr und Donnerstag, dem 30. März 2006 verhandelt der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die anhängigen drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005 für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart im Planfeststellungsabschnitt 1.1. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III statt.
 
Demonstration der rechten Szene in Stuttgart kann stattfinden 27.01.2006
 
Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen 24.01.2006
 
Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt 05.01.2006
 
Verhandlung über Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest 02.01.2006

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