Service-Navigation

Suchfunktion

Pressemitteilungen aktuell

Pressemitteilungen Datum
 
Angehöriger muss Kosten für Trauerfeier nicht erstatten 19.12.2007
Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine Trauerfeier kann sie demgegenüber nicht fordern. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) mit Urteil vom 15.11.2007 entschieden und der Klage gegen einen Kostenbescheid teilweise stattgegeben.
 
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis können Aussagen trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht verwertet werden 17.12.2007
Aussagen über den Cannabiskonsum, die ein Autofahrer ohne vorherige Belehrung über das im Strafverfahren geltende Schweigerecht macht, können im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 16.05.2007 entschieden und wie schon das Verwaltungsgericht einem Autofahrer die Gewährung vorläufi-gen Rechtsschutzes gegen die behördlich angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis versagt.
 
Kein Aufenthaltsrecht aufgrund von Doppelehe 12.12.2007
Eine in Deutschland verbotene Doppelehe kann nicht Grundlage eines Aufenthaltsrechts sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 21.08.2007 entschieden und einem libanesischen Staatsangehörigen vorläufigen Rechtschutz gegen eine ausländerbehördliche Verfügung untersagt.
 
Kein Treuhandverhältnis mit der Großmutter 10.12.2007
Wer als Empfänger einer bedarfsabhängigen staatlichen Leistung Inhaber eines Bankkontos ist, kann sich nur unter besonderen Umständen darauf berufen, dass er das Guthaben nur als Treuhänder im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten halte und das Guthaben deswegen nicht als vorrangig einzusetzendes Vermögen anzusehen sei. Deswegen hatte die Klage eines ehemaligen Studenten, der sich gegen die Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wehrte, auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg.
 
Verletzung einer Lehrerin beim Duschen im Schullandheim ist ein Dienstunfall 06.12.2007
Der Unfall einer Lehrerin beim morgendlichen Duschen während eines Schullandheimaufenthalts ist als Dienstunfall anzuerkennen, da eine Lehrerin während dieser Zeit grundsätzlich 24 Stunden im Dienst ist. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 28.09.2007 entschieden. Auf die Berufung einer Realschullehrerin aus dem Raum Ludwigsburg hob der Senat das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf und verpflichtete das beklagte Land, den Duschunfall als Dienstunfall anzuerkennen (Az.: 4 S 516/06).
 
Vermittlung von Sportwetten aus Baden-Württemberg über Internet darf untersagt werden 21.11.2007
Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.
 
Nächste Pressekonferenz am 06.12.2007 20.11.2007
Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Donnerstag, dem 06. Dezember 2007 um 10:30 Uhr im Raum 319a (2. Obergeschoss).
 
Rastatt muss muttersprachlichen Unterricht wieder zulassen 19.10.2007
Die Stadt Rastatt muss wieder Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht für ausländische Kinder zur Verfügung stellen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 12.10.2007 entschieden und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde türkischer Kinder gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
 
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Klaus Brockmann in den Ruhestand verabschiedet 01.10.2007
Nach über zwanzigjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist der in Mannheim wohnhafte Vorsitzende des vor allem für das öffentliche Dienstrecht zuständigen 4. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Klaus Brockmann, mit Ablauf des Monats September aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden.
 
Bebauungsplan "Kleinau" in Kuppenheim unwirksam 27.09.2007
Der Bebauungsplan "Kleinau" der Stadt Kuppenheim ist wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auf einen Normenkontrollantrag der benachbarten Stadt Gaggenau aufgrund der gestrigen mündlichen Verhandlung mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.
 
Michael Funke-Kaiser zum Senatsvorsitzenden ernannt 14.09.2007
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Michael Funke-Kaiser wurde heute vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ernannt.
 
Treffen von Verwaltungsrichtern aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 13.09.2007
Das Schwetzinger Schloss bildet in diesem Jahr den Rahmen für den mittlerweile traditionellen jährlichen Erfahrungsaustausch der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, zu dem heute der Rektor der Fachhochschule Schwetzingen Hochschule für Rechtspflege, Dr. Klaus Gehrig, als Hausherr und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Dr. Karl-Heinz Weingärtner, neben Kolleginnen und Kollegen von den hiesigen Verwaltungsgerichten zahlreiche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aus dem Nachbarland und an deren Spitze den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer, begrüßen können.
 
VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben 27.08.2007
Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das auf den Antrag des VfB Stuttgart die Vollziehung des vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügten Werbeverbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt hatte.
 
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuständig für Streit um Übertragung von Reststrommengen beim Kernkraftwerk Neckarwestheim 23.08.2007
Im Streit zwischen der EnBW Kernkraft GmbH und dem Bundesumweltministerium um die Übertragung von Reststrommengen beim Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des Senats in der Sache selbst. Mit Beschluss vom 20.08.2007 erklärte er sich für sachlich und örtlich zuständig.
 
Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im Mannheimer Hafen haften 20.08.2007
Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und damit die Klage der Eigentümerin gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Mannheim abgewiesen.
 
VGH setzt Einführung von Pflichtfranzösisch in "Rheinschiene" aus 24.07.2007
Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 23.07.2007 auf die Anträge eines Karlsruher Schülers und dessen Mutter das In-Kraft-Treten der Regelungen einer Rechtsverordnung des Kultusministeriums ausgesetzt, die eine solche Verpflichtung vorsahen. Damit können auch Gymnasien in der "Rheinschiene" bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache weiterhin Englisch als erste Fremdsprache anbieten.
 
Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen 12.07.2007
Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 09.07.2007 entschieden. Er bestätigte im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit der der Antrag einer Videothekenbetreiberin auf Aussetzung der Vollziehung einer von der Stadt Sindelfingen erlassenen Verbotsverfügung abgelehnt wurde.
 
Alten- und Pflegeheim darf vorläufig als "Wohngemeinschaft" weitergeführt werden 03.07.2007
Acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims dürfen trotz einer Untersagungsverfügung des Landratsamtes Hohenlohekreis vorläufig weiter als "Wohngemeinschaft" in den bislang von ihnen bewohnten Räumlichkeiten verbleiben. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 25.06.2007 entschieden und die Beschwerde des Landes (Landratsamt Hohenlohekreis) gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
 
Deutsch-französisches Verwaltungsrichtertreffen in Mannheim 28.06.2007
Am Wochenende des 30.06./01.07.2007 findet in Mannheim der traditionelle Erfahrungsaustausch von Mitgliedern der französischen und deutschen Verwaltungsgerichte am Oberrhein statt.
 
Rodeo nur unter Einschränkungen erlaubt 13.06.2007
Ein in Herbolzheim (Landkreis Emmendingen) ansässiger Rodeo-Veranstalter muss einschränkende Auflagen, die das Landratsamt Emmendingen aus Gründen des Tierschutzes angeordnet hat, vorläufig weiter beachten. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12.06.2007 entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg im Wesentlichen bestätigt.
 
Empfang einer Gewerbeanzeige ist zu bescheinigen 12.06.2007
Die Gewerbebehörden haben den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige auch dann zu bescheinigen, wenn die "Vermittlung von Sportwetten" angezeigt wird. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 06.06.2007 bestätigt und die Berufungen der Städte Stuttgart und Heilbronn gegen gleichlautende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
 
Fahrsicherheitszentrum Baden-Airpark darf weiterhin am Sonn- und Feiertag öffnen 01.06.2007
Der Widerspruch gegen eine Untersagungsverfügung, die weitgehende Einschränkungen des immissionsschutzrechtlich genehmigten Betriebs der Übungs- und Teststrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis 30.06.2007 regelt, hat aufschiebende Wirkung. Somit dürfen die dort geplanten Veranstaltungen im immissionsschutzrechtlich zulässigen Rahmen durchgeführt werden; danach sind renn- und motorsportliche Veranstaltungen und Motortests ausgeschlossen, und der Sonn- und Feiertagsbetrieb ist eingeschränkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 29.05.2007 entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom Februar 2007 bestätigt.
 
Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen muss wiederholt werden 16.05.2007
Die Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen vom 02.07.2006, bei der der bisherige Bürgermeister Armin Klausmann im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden war, muss wiederholt werden. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Karl-Heinz Weingärtner auf die gestrige mündliche Verhandlung mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Klage eines Gemeindebürgers stattgegeben.
 
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten" 16.05.2007
Am Mittwoch, dem 06.06.2007, 11:00 Uhr, 11:30 Uhr und 12:00Uhr verhandelt der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) drei Berufungsverfahren gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart bzw. Freiburg, mit denen die jeweiligen Kläger eine Verurteilung der Städte Stuttgart, Heilbronn und Offenburg erwirkt haben, ihnen den Empfang der Anzeige des von ihnen betriebenen Gewerbes „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen.
 
Verhandlungstermin Bürgermeisterwahl Kappel-Grafenhausen 26.04.2007
Am Dienstag, dem 15.05.2007, 10:00 Uhr verhandelt der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen vom 02.07.2006. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mann-heim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III statt.
 
Polizeiliche Maßnahmen gegen rechten Aktivisten rechtswidrig 26.04.2007
Das Vorgehen der Tübinger Polizeibehörden gegen einen stadtbekannten politischen Aktivisten aus der rechten Szene, der jeweils anlässlich der Gedenkfeiern zum Volkstrauertag auf dem Tübinger Bergfriedhof seine Ansichten verbreiten will, war in den Jahren 2003 und 2004 rechtswidrig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Karl-Heinz Weingärtner mit einer gestern im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Entscheidung festgestellt.
 
Grünes Licht für Nordumfahrung Herrenberg 25.04.2007
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Ba-den-Württemberg (VGH) die Normenkontrollanträge von drei lärm- bzw. grundstücksbetroffenen Bürgern der Großen Kreisstadt Herrenberg gegen den Bebauungsplan für eine Nordumfahrung abgewiesen. Ziel der Planung ist es, die Ortsdurchfahrten der Stadtteile Kuppingen und Affstätt im Zuge der B 296 sowie der zur Kernstadt gehörenden Schwarzwaldsiedlung im Zuge der B 28 vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
 
Einigung im Streit um Anwendung der Tübinger Altstadtsatzung 23.04.2007
Ein Tübinger Einzelhändler, der im Jahr 2002 die Schaufenster seines im historischen Stadtkern Tübingens liegenden Ladengeschäfts erneuert hatte, braucht diese nicht erneut austauschen. Die Stadt Tübingen duldet die nach ihrer Auffassung unter Verstoß gegen die gemeindliche Altstadtsatzung eingebaute Schaufensteranlage, weshalb der für heute angekündigte Verhandlungstermin des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgehoben wurde.
 
Gesetzesberatung im Verwaltungsgerichtshof 23.04.2007
Eine aserbaidschanische Delegation berät diese Woche im Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim über Schlussfassung der Verwaltungsprozessordnung der Republik Aserbaidschan.
 
Vizepräsident Bölle zum Senatsvorsitzenden am VGH ernannt 19.04.2007
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Heinz Bölle, wurde heute vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) ernannt.
 
Vizepräsidentin Kirchhof zur Senatsvorsitzenden ernannt 16.04.2007
Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Dr. Else Kirchhof, wurde heute vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ernannt.
 
Baustopp für den Windpark Simmersfeld abgelehnt 11.04.2007
Mit Beschluss vom 27.03.2007 hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) die Beschwerde zurückgewiesen, mit der ein Bewohner des Ortsteils Fünfbronn der Gemeinde Simmersfeld (Landkreis Calw) die Fortsetzung der Bauarbeiten für den Windpark Simmersfeld verhindern wollte.
 
Theresienkrankenhaus in Mannheim muss Klinikmüll dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt überlassen 05.04.2007
Das Theresienkrankenhaus in Mannheim (Klägerin) muss den im Krankenhaus anfallenden Abfall (unter anderem aus den Bereichen Station, OP und Kantine) dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Mannheim (Beklagte) überlassen und darf diesen nicht in eine - derzeit nicht bekannte - Müllverbrennungsanlage bringen lassen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.3.2007 entschieden.
 
"Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig 05.04.2007
Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Ver-mieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.
 
VGH: Mündliche Verhandlung angekündigt 29.03.2007
Am Mittwoch, dem 25.04.2007, 14:00 Uhr verhandelt der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) über die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Polizei Aktionen gegen öffentliche Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag 2003 und 2004 in Tübingen unterbinden durfte. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II statt.
 
Besoldung kinderreicher Beamter nicht verfassungsgemäß 15.03.2007
Beamten mit drei oder mehr Kindern wurde in den Jahren 1999 - 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 13.02.2007 entschieden. Dem Kläger, einem Hochschuldozenten mit drei Kindern, wurde für diesen Zeitraum über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinaus ein Betrag in Höhe von insgesamt (netto) 1.301,07 EUR zugesprochen.
 
Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber 14.03.2007
Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy (Kläger) wurde vom (damals zuständigen) Oberschulamt Karlsruhe zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 13.03.2007 entschieden. Die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts wurden deshalb aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
 
Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg aufgehoben 12.03.2007
Die gegenüber der EnBW als Betreiberin des Kernkraftwerks (KKW) Philippsburg vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 17.03.2005 erlassene nachträgliche Auflage zur Betriebsführung ist rechtswidrig. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg (VGH) mit seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 26.02.2007 entschieden.
 
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2006 08.03.2007
Allgemeiner Überblick Kontinuierlich steigende Eingänge beim Verwaltungsgerichtshof und ein Ende der Talfahrt in der Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten prägen die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Jahreswechsel 2006/2007. Während der Verwaltungsgerichtshof über das ganze Jahr 2006 hinweg einen Zuwachs von 10 % der Verfahren zu verzeichnen hatte, entstand bei den Verwaltungsgerichten erst im Dezember 2006 eine neue Prozesslawine. Bis Ende Februar 2007 sind dort insgesamt 2.748 Klagen wegen Studiengebühren eingegangen. Die Bugwelle ist aber noch nicht erreicht. Wegen noch offener Rechtsmittelfristen sind weitere Verfahren bis Ende März zu erwarten. Schließlich muss sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine weitere große Zahl von Klagen in diesem Jahr einstellen, da die Studierenden vermutlich den Erlass von Studiengebühren einklagen bzw. sich gegen Exmatrikulationen wenden werden.
 
"Stuttgart 21": Kostenbeamter kürzt Gutachterkosten der Bahn 07.03.2007
Der zuständige Kostenbeamte des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 28.02.2007 die von den Klägern an die DB Netz AG (Beigeladene) zu erstattenden Kosten der Klageverfahren gegen das "Projekt Stuttgart 21" festgesetzt und die von der Beigeladenen geltend gemachten Gutachterkosten in Höhe von insgesamt 104.980,62 EUR auf 6.658,59 EUR gekürzt.
 
Verhandlung über Entsorgung von Klinikmüll in Mannheim 07.03.2007
Am Dienstag, dem 27.03 2007, 14:00 Uhr verhandelt der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) die Frage, ob der im Theresien-Krankenhaus in Mannheim anfallende und zur Abholung bereitgestellte Müll, u.a. aus den Bereichen Station, OP und Kantine, dem entsorgungspflichtigen Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Mannheim zu überlassen ist. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Erdgeschoss, Sitzungssaal I statt.
 
Jüdische Gemeinde muss Streit "innerkirchlich" klären 06.03.2007
Im Streit um Zuschüsse zwischen einer jüdischen Gemeinde in Konstanz und der ihr übergeordneten Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden sind die staatlichen Gerichte nicht zur Entscheidung befugt. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2007 in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt und deshalb die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile abgelehnt.
 
Kopftuchstreit: Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu 06.03.2007
Der Streit um die Verpflichtung einer Stuttgarter Grundschullehrerin, im Unterricht ihr Kopftuch abzulegen, geht weiter. Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 28.02.2007 die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 07.07.2006 zugelassen.
 
Plan für "Neues Burgenviertel" der Stadt Weinheim rechtmäßig 01.03.2007
Der Bebauungsplan Nr. 108.1 und die Örtlichen Bauvorschriften für den Bereich "Grundelbachstraße/Am Schlossberg (Neues Burgenviertel)" der Stadt Weinheim sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Normenkontrollklagen von vier Anwohnern gegen den Bebauungsplan mit einem heute verkündeten Urteil abgewiesen.
 
Jahrespressekonferenz am 08.03.2007 23.02.2007
VGH-Präsident Dr. Weingärtner wird über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2006 informieren. Außerdem soll über anhängige Verfahren berichtet werden, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.
 
Klagen gegen Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") erfolglos 08.02.2007
Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) des Bahnprojekts "Stuttgart 21" abgewiesen.
 
"Parallelimport" von Pflanzeschutzmittel ohne vorherige Feststellung der Verkehrsfähigkeit unzulässig 05.02.2007
Seit dem 01.01.2007 sind Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ohne vorherige Feststellung der Verkehrsfähigkeit durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht mehr zulässig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auch für den Fall des "bäuerlichen Direktimports" entschieden und auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 (vgl. Pressemitteilung vom 16.11.2006) die Berufung eines Landwirts gegen eine die Rechtmäßigkeit einer pflanzenschutzrechtlichen Anordnung aus dem Jahr 2001 bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.
 
Ankündigung mündliche Verhandlung 01.02.2007
Am Dienstag, dem 13.03.2007, 9:00 Uhr, verhandelt der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Berufungsverfahren des Heidelberger Lehramtsbewerbers C., dessen Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue abgelehnt wurde. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III, statt.
 
Verhandlungstermin im Verfahren "Stuttgart 21" bleibt bestehen 17.01.2007
Der für den 01.02.2007, 10:00 Uhr, vorgesehene Verhandlungstermin des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), in dem über vier Klagen gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel) verhandelt werden soll (vgl. Pressemitteilung Nr. 55 vom 18.12.2006), wird nicht aufgehoben.
 
Förderungsanspruch für Waldorfkindergarten bejaht 11.01.2007
Ein freier Träger der Jugendhilfe (hier: Waldorfkindergarten) hat nach Maßgabe des § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 8. Buch - SGB VIII - gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Land- oder Stadtkreis) einen einklagbaren Anspruch auf finanzielle Förderung. Er muss nach einem Urteil des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 18.12.2006 nicht vorrangig die Gemeinde am Sitz des Kindergartens in Anspruch nehmen, die für eine Förderung nach dem Kindergartengesetz zwar zuständig wäre, aber die Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich ganz oder teilweise verweigert.
 
Jugendtreff im Eisenbahnwaggon darf bleiben 05.01.2007
Der auf einem Schulgelände der Stadt Rheinfelden genehmigte Jugendtreff in einem Einsenbahnwaggon darf weiter betrieben werden. Der VGH bestätigte mit Urteil vom 15.11.2006 die vom Regierungspräsidium Freiburg erteilte Bauge-nehmigung und wies die Berufung von Nachbarn gegen das die Baugenehmigung ebenfalls bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurück.
 
Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet 03.01.2007
Ein Landwirt aus Friedrichshafen (Bodensee) darf vorerst weiter seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse vom Feld aus verkaufen. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ordnete im Beschwerdeverfahren - unter Abänderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Landwirts gegen eine behördliche Verbotsverfügung an.

Fußleiste